Lafontaine kritisiert Regierung

BERLIN, 29. Oktober. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Sparkurs der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode für die derzeitige Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht. Angesichts hoher Leitzinsen im Euro-Raum sowie einer falschen Zurückhaltung der Arbeitnehmer bei Tarifverhandlungen hätte wenigstens der Staat mit höheren Ausgaben die Konjunktur in Deutschland ankurbeln müssen, sagte Lafontaine am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. "Einer muss Gas geben, wenn die beiden anderen bremsen", so Lafontaine. Zu begrüßen sei allerdings, dass die Regierung nach ihrer Wiederwahl zu einer Lockerung des Sparkurses bereit sei.Heftige Kritik übte Lafontaine am europäischen Stabilitätspakt, der die Euro-Staaten zur Sanierung ihrer öffentlichen Haushalte verpflichtet. Der Pakt enge die Regierungen in der Finanzpolitik zu sehr ein, sagte Lafontaine. Er unterstütze deshalb die Position von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Dieser hatte kürzlich das Übereinkommen infrage gestellt. Prodi hat gesagt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei dumm. "Damit hat er Recht", sagte Lafontaine.Der SPD-Politiker zollte der Regierung ein Lob für ihre Position im Irak-Konflikt. Es sei richtig, jegliche Teilnahme an einem Militäreinsatz gegen Bagdad abzulehnen. Konsequenterweise müsse sich die Regierung bei einem möglichen Alleingang der USA gegen den Irak auch weigern, den Amerikanern Flugplätze in Deutschland für ihre Operation zu überlassen. "Wenn wir ein souveräner Staat sein wollen, können wir nicht unsere Basen für völkerrechtswidrige Angriffe zur Verfügung stellen", sagte Lafontaine.