Brandenburg macht wieder Schulden

POTSDAM. Brandenburg wird wegen der Finanzkrise wieder neue Schulden machen müssen. "Auch Finanzminister Rainer Speer weiß, unsere Sparpläne sind jetzt nicht eins zu eins einzuhalten", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern in Potsdam. Im Vorjahr war das Land bei der Finanzierung des Zehn-Milliarden-Etats erstmals seit seiner Neugründung 1990 ohne Kredite ausgekommen und hatte sogar Überschüsse von 400 Millionen Euro erwirtschaftet.Schon die Konjunkturpakete von Bund und Ländern würden Brandenburg mit dreistelligen Zusatzausgaben belasten, sagte Platzeck. Er warnte vor übereilten staatlichen Programmen und lobte die Zurückhaltung der Bundesregierung: "Angela Merkel und Peer Steinbrück reagieren sehr sinnvoll."Steuersenkungen oder Konsumgutscheine seien nicht geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln und entlasteten nur die Besserverdienenden. "Wir brauchen staatliche Aktivitäten, die dem Land auch nach der Krise nutzen und Beschäftigung sichern", sagte Platzeck. Dabei dürfe der Haushalt nicht explodieren. "Es fällt mir schwer, auf unseren Schuldenberg von 18 Milliarden wieder etwas draufzutun."Als Beispiel nannte Platzeck ein Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen. Wenn dies auf Bundesebene nicht gelinge, wolle das Land selbst aktiv werden. Dies trage auch zu niedrigeren Betriebskosten in der Zukunft bei. "Die Krise kann durchaus auch Positives bewirken, wenn alte Verkrustungen aufgebrochen werden", sagte Platzeck. Die im Osten gemachten Erfahrungen bei der Planungsbeschleunigung könnten dabei hilfreich sein. Mit dem Umsteuern in der Förderpolitik habe Brandenburg bereits "eine größere Wehrhaftigkeit erreicht".Merkels Äußerung, bei den geplanten Infrastrukturmaßnahmen sei jetzt der Westen am Zuge, kritisierte Platzeck als überzogen. "Es geht doch nicht um Häuserfassaden. Natürlich haben wir Städte, die gut mit dem Westen mithalten können." Wer sich aber die Strukturdaten im Osten ansehe, wisse, dass der Osten die Rückstände noch nicht aufgeholt habe.Platzeck geht davon aus, dass die Finanzkrise auch den Landtagswahlkampf 2009 dominieren wird. "Wir richten uns auf einen harten Wahlkampf ein", sagte er. Platzeck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, gab sich siegessicher, dass seine Partei erneut als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht.------------------------------Foto: Matthias Platzeck