Brüssel prüft Auslandsplattformen

POTSDAM/BRÜSSEL. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder hat dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium "anhaltende Unfähigkeit zu korrektem Verhalten" vorgeworfen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Brüsseler EU-Kommission gegen das Land Brandenburg eingeleitet hat. Wieder einmal geht es um die Auslandsplattformen Brandenburgs in Dubai, Singapur und Moskau. Die EU-Kommission moniert, dass die gut bezahlten freiberuflichen Leiter jener Plattformen vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) ohne öffentliche Ausschreibung freihändig eingesetzt worden sind. Brüssel vermutet darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und die Dienstleistungsfreiheit. Gegen die undurchsichtige Vergabepraxis bei jenen Posten ist die unbequeme Abgeordnete Esther Schröder schon seit Jahren zu Felde gezogen. "Die Vergabe von Landesmitteln über 200 000 Euro für die Erbringung von Dienstleistungen verstößt ohne öffentliche Ausschreibung gegen das EU-Vergaberecht", sagt Esther Schröder und wirft dem heutigen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) vor, diese "Versorgungsposten" ungeprüft übernommen zu haben. "Wir haben uns EU-rechtskonform verhalten", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Eine Stellungnahme nach Brüssel erfolge in Kürze.Die Auslandsplattformen sollen märkische Produkte vermarkten und Unternehmen nach Brandenburg holen. Kosten: 1,7 Millionen Euro jährlich. Das Büro in Detroit, das mit einem Bekannten von Fürniß besetzt war, ist zum Jahresende 2003 geschlossen worden. (mak.)