Die Entscheidung des Parteitages der SPD, ein verpflichtendes Fach Werteerziehung für alle Schüler einzuführen, ist am Wochenende von CDU und FDP scharf kritisiert worden. Beide Oppositionsparteien forderten den Rücktritt von Bildungssenator Klaus Böger (SPD). "Der Parteitag hat ihm das Misstrauen ausgesprochen", sagte CDU-Landeschef Joachim Zeller der Berliner Zeitung. Böger hatte sich mit seinem Vorschlag für ein Wahlpflichtfach Ethik/Philosophie oder Religion vor den SPD-Delegierten nicht durchsetzen können."Wenn wir die Wahl im nächsten Jahr gewinnen sollten, werden wir das rückgängig machen", sagte Zeller. Dann werde ein Pflichtfach eingeführt, bei dem zwischen Ethikunterricht und Religion gewählt werden könne. Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Nicolas Zimmer halte die Union auch an ihrem Vorhaben fest, den verpflichtenden Werteunterricht vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Die FDP erwartet von Böger den Rücktritt, weil auch andere Beschlüsse des Parteitages wie etwa die Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse nicht seiner bisherigen Politik entspräche. Wenn Böger jetzt nicht zurücktritt, "dann wäre es endgültig vorbei mit seiner Glaubwürdigkeit", sagte die liberale Bildungsexpertin Mieke Senftleben.Die Mehrheit für das staatliche Pflichtfach war mit 166 zu 51 Stimmen in einer geheimen Abstimmung zwar eindeutig, aber die Auseinandersetzung auf dem Parteitag trotzdem heftig. Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gerieten aneinander. Thierse sprach sich für das Wahlpflichtfach-Modell aus. Er könne sich noch gut an die DDR-Zeit erinnern, als "die Kirchen aus den Schulen verdrängt wurden", sagte Thierse und reagierte auf einen Zwischenruf mit der Bemerkung: "In der Demokratie kann man ähnliche Fehler machen." Das wies Wowereit zurück. "Lieber Wolfgang, vergleich' bitte nicht das Schulsystem in Berlin mit dem der DDR", sagte er unter großem Applaus. Der Staat könne in der Werteerziehung nicht neutral bleiben. Das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin seien auch klare Werteentscheidungen, sagte er. Es sei besser, wenn alle Kinder miteinander lernen, als voneinander getrennt zu werden. Während sich viele Delegierte zum Applaus nach Wowereits Rede erhoben, blieb Thierse sitzen und rührte keine Hand.Ausdrücklich hatten Wowereit und auch Parteichef Michael Müller in ihren Reden die Kirchen zur Zusammenarbeit an dem neuen Fach aufgefordert. Die Kirchen blieben zwar bei ihrer Kritik, die Töne waren aber am Sonntag nicht mehr so schroff wie vor dem Parteitag. "Mit Bedauern" nehme man zur Kenntnis, dass die SPD "nicht die starken Argumente für einen gleichberechtigten Religionsunterricht" aufgenommen habe, sagte Landesbischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber. Man bestehe darauf, dass der vorzulegende Gesetzentwurf zum Werteunterricht mit der Verfassung im Einklang stehe. Der Schuldezernent des Erzbistums, Hans-Peter Richter, sagte: "Die Kirche wird das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten."Lob kam von den Grünen und der PDS. Wie ernst es der SPD mit ihren Beschlüssen sei, werde sich aber bald bei den Haushaltsberatungen für die nächsten zwei Jahre zeigen, sagte Öczan Mutlu von den Grünen. Es sei zwar begrüßenswert, dass die SPD nun auch die Schulstrukturdebatte führe, sagte Carola Freundl, stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende. Aber die Debatte müsse ohne festgelegtes Ergebnis geführt werden, "sonst bringt sie nichts".------------------------------Beschlüsse // Die SPD Berlin will das Fach Lebenskunde, Ethik, Religionskunde (LER) als Pflichtfach einführen. Es kann nicht abgewählt werden, auch wenn Religionsunterricht besucht wird. Dieser bleibt ein freiwilliges, staatlich gefördertes Zusatzangebot.Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen "gemeinsame Projekte" auch in "Zusammenarbeit mit dem Fach LER durchführen können".Das neue Fach soll im Schuljahr 2006/2007 in der siebten Klasse der Hauptschule mit zwei Stunden eingeführt werden. In den übrigen weiterführenden Schulen wird es eine zusätzliche Stunde geben. Wegen der Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre zum Abitur kann die Stundentafel nicht stärker ausgeweitet werden.Einen Lehrplan gibt es noch nicht. Ebenso ist noch unklar, wer das Fach unterrichtet.Die Kinder sollen künftig in Berlin von der ersten bis zur zehnten Klasse zusammen lernen. So soll die Qualität der Bildung erhöht und die Chancengleichheit verbessert werden. Über die Einführung der Gemeinschaftsschule will die SPD eine breite gesellschaftliche Debatte führen.------------------------------Beschlüsse // Die kostenfreie Kita wird schrittweise eingeführt, "beginnend für Kinder, die das letzte Jahr einer Kita besuchen". Wann mit dem Prozess begonnen wird, ist nicht festgelegt worden.Die Privatschulen tauchen in dem Leitantrag nicht mehr auf. Die Passage, in der sie als "Fluchtort" bezeichnet wurden und die Genehmigung von der "grundgesetzkonformen Höhe des Schulgeldes" abhängig gemacht werden sollte, wurde gestrichen.Mit einem Sofortprogramm, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 umgesetzt werden soll, will die SPD Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützen: Die Schulen erhalten zusätzliche Honorarmittel für schulbegleitende Aktivitäten sowie zum Aufbau von Klassenbüchereien. Die Klassengröße in den weiterführenden Schulen wird, beginnend mit der siebten Klasse, von 29 auf 25 gesenkt. Der Sprachkurs für angehende Erstklässler mit unzureichenden Deutschkenntnissen wird von zehn auf 20 Stunden erhöht.Junge Lehrer sollen "mittels einer Vorgriff-Finanzierung" jetzt eingestellt werden. Denn der Bedarf sei absehbar.------------------------------Foto: "Die Kinder werden im Religionsunterricht nicht indoktriniert." Bildungssenator Klaus Böger
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