BERLIN. Die markantesten Lobeshymnen waren zugleich die giftigsten, denn sie kamen von Jürgen Rüttgers und Oskar Lafontaine. Seit' an Seit' brachten der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und der Vorsitzende der Linken gestern ihre Begeisterung darüber zum Ausdruck, dass SPD-Chef Kurt Beck die Reform des Arbeitslosengelds I (ALG I), also einen zentralen Baustein der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder wieder ändern möchte."Ich freue mich, dass nun offenbar auch die SPD bereit ist, meine Forderung aufzugreifen und die Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte Rüttgers. Und Lafontaine kündigte schon mal an, wie er die SPD demnächst in die Enge zu treiben gedenkt: Nun müssten die Sozialdemokraten den vorliegenden Anträgen der Linksfraktion im Bundestag zustimmen, sagte er. Eine Erklärung für das "Umdenken" seiner früheren Genossen hatte Lafontaine natürlich auch noch parat: "Die SPD kann ihre Wahlniederlagen und ihren Mitgliederschwund nicht mehr übersehen." Gemeiner geht es nun wirklich nicht.Schwerer FehlerSo sehr man sich im Willy-Brandt-Haus auch bemühte, die Initiative eben nicht wie ein Umdenken aussehen zu lassen: Ganz falsch ist diese Einschätzung Lafontaines nicht. Noch im November 2006 hatte Beck den Vorstoß von Rüttgers für eine längere Bezugsdauer von ALG I für ältere Arbeitslose mit inhaltlichen Argumenten zurückgewiesen, die heute offenbar nicht mehr gelten sollen. Jedenfalls nicht für den SPD-Vorsitzenden."Entscheidend ist", sagte Beck damals der Süddeutschen Zeitung, "dass wir nicht wieder in die Vergangenheit zurückfallen, als die lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes dazu führte, dass immer mehr Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkasse in die Frühverrentung geschickt wurden". Je länger jemand aus dem Beruf raus sei, desto schwerer habe er es, wieder reinzukommen. "Diesen Teufelskreis mussten wir durchbrechen", rechtfertigte der SPD-Chef die Hartz-Reformen und fügte hinzu: "Wer das jetzt wieder rückgängig macht, begeht einen schweren Fehler."Viele Sozialdemokraten hielten aber gerade die Verkürzung der Bezugsdauer für einen schweren Fehler. Und das tun sie auch heute noch, wie gestern im SPD-Präsidium deutlich wurde. Dort bekam Beck Rückendeckung unter anderem von Fraktionschef Peter Struck. Auch die designierte SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Änderungen aus. "Das ist keine Abkehr von der Agenda 2010, denn den alten Zustand will niemand wieder herstellen", sagte sie der Berliner Zeitung. Es müsse jedoch möglich sein, einzelne Instrumente der Hartz-Reformen im Interesse der Betroffenen zu korrigieren.Der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über 45-jährigen Arbeitslosen wieder bis zu zwei Jahre ALG I zu zahlen, sei vernünftig, so Nahles weiter. Im Gegensatz zur CDU, die die Bezugsdauer an die Zahl der zuvor geleisteten Beitragsjahre koppeln wolle, gehe das DGB-Konzept nicht zu Lasten von Frauen und jüngeren Arbeitslosen. Ähnlich sieht das auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner. "Wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man den Mut haben, dies zu korrigieren. Das ist jedenfalls sinnvoller, als am Falschen festzuhalten", sagte Schreiner in der ARD. Schröder habe falsch gelegen, den Bezug von ALG I auf ein Jahr zu begrenzen. Das habe zur Verarmung von Bürgern beigetragen.Vizekanzler Franz Müntefering oder auch Außenminister Frank Walter Steinmeier halten Änderungen am ALG I aber immer noch für einen schweren Fehler, obwohl sie es im Präsidium so klar nicht gesagt haben. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Weggefährten Schröders an der Agenda-Politik im Kern nicht rütteln wollen. Sie befürchten, dass sowohl die politischen Gegner als auch die Leitartikler das als dramatischen Kurswechsel der SPD und damit einen Rückfall in alte Zeiten werten würden.Am deutlichsten formulierte das gestern der frühere SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement. "Wenn Kurt Beck jetzt die Agenda 2010 tatsächlich zurückdrehen will, ist er auf dem Holzweg", sagte er der Financial Times Deutschland. Die SPD verlasse offenbar der Mut nach dem Motto: "Vorwärts Genossen, wir müssen zurück." Bleibt die Frage, ob die Basis solche Ansagen der alten Granden noch hören will. Spätestens beim Parteitag Ende des Monats in Hamburg dürfte es darauf eine Antwort geben.------------------------------"Wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man den Mut haben, dies zu korrigieren." Ottmar Schreiner------------------------------Foto: Derzeit erhalten etwa 949 000 Menschen Arbeitslosengeld I von der Bundesagentur für Arbeit. Die Bezugsdauer beträgt maximal zwölf Monate. Erwerbslose über 55 Jahren erhalten bis zu 18 Monate lang ALG I.
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