Lafontaine: Geld für Atomforschung wird gekürzt

BONN, 23. April. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme im Bund die Mittel für die Erforschung der Kern- und Fusionsenergie drastisch zu kürzen. Die SPD werde den Forschungsetat "von Grund auf umgestalten und die Mittel auf die Erforschung zukunftsträchtiger Energien konzentrieren", sagte Lafontaine in einem Zeitschrifteninterview. Die bisherige Förderung der Atomenergie sei ein Irrweg gewesen.Lafontaine kündigte an, daß die SPD als Regierungspartei den Ausstieg aus der Atomenergie unabhängig vom Koalitionspartner betreiben werde. Einen festen Termin für den Ausstieg wolle die SPD nicht nennen, da viele juristische und finanzielle Fragen geklärt werden müßten. "Unser Ziel ist und bleibt eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft", sagte Lafontaine."Selbstverpflichtung" sinnvollDas erklärte Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als "vollmundiges Versprechen". Lafontaine wollte sich nicht darauf festlegen, daß eine SPD-geführte Regierung dieses Ziel verwirklichen würde. "Wir müssen zügig die ökologischen Reformen einleiten, die zu einer Energie- und Verkehrswende führen. Dann reduziert sich der CO2-Ausstoß von selbst", sagte der SPD-Politiker. Er verteidigte das Konzept der Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu ökologischen Zielen als "geeignetes Mittel" der Umweltpolitik. Von seiten der SPD-Fraktion im Bundestag waren die freiwilligen Selbstverpflichtungen bislang als zu weiches und uneffektives Mittel kritisiert worden.Lafontaine wandte sich gegen jede Festlegung auf einen zukünftigen Benzinpreis. Dieser werde von zahlreichen Faktoren beeinflußt, etwa dem Wechselkursverhältnis zum Dollar, der Preispolitik der Mineralölgesellschaften und der politischen Situation im Nahen Osten. Um Bürger und Wirtschaft zu umweltfreundlicherem Verhalten zu bewegen, komme es nicht auf die absolute Höhe der Energiepreise an. Wichtiger sei, daß der Preis auf überschaubare und vorhersagbare Weise nach oben gehe. "Überzogene Forderungen behindern den Umweltschutz eher, als daß sie ihm nützen", sagte Lafontaine. Er sprach sich gegen eine besondere Abgabe für den Schwerverkehr aus.Holland und USA als VorbilderDer Umweltsektor wird nach Ansicht Lafontaines wichtig für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein: "Die Wachstumsraten in diesem Bereich liegen über dem Durchschnitt", betonte Lafontaine. In der Wirtschaftspolitik sind nach Ansicht Lafontaines Holland und die USA probate Vorbilder für Deutschland. "Von unserem Nachbarn Holland können wir lernen, daß Teilzeitarbeitsplätze vielen die Möglichkeit bieten, sich am Arbeitsleben zu beteiligen", sagte er. In der Haushalts-, Steuer und Geldpolitik könne eine deutsche Regierung viel von den USA lernen. (chs.)