Rot-Rot will Unternehmen keine Steuern erlassen

Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Unternehmen steuerlich zu entlasten, stößt in Berlin auf harten Widerstand in der rot-roten Koalition. Das vorgelegte Konzept hätten die "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt, sagte der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller der Berliner Zeitung. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das Land Berlin im Bundesrat dieser Unternehmenssteuerreform zustimmen wird."Steinbrück hat vor, die Unternehmen 2008 um rund acht Milliarden Euro zu entlasten. Bis 2012 sollen sie rund 30 Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen müssen. Die Steuerbelastung soll von heute fast 39 Prozent auf rund 29 Prozent gesenkt werden.Das geht Müller viel zu weit. Dieser Teil der Reform entspreche nicht den Beschlüssen der Partei, sagte er. Bislang habe es geheißen, die Reform solle weitgehend aufkommensneutral sein. Es sollte am Anfang allenfalls einen Einnahmerückgang von fünf Milliarden Euro geben. Die sollten aber nach den Worten Müllers wieder ausgeglichen werden, weil man durch die Senkung der Steuerlast erreichen wollte, dass wieder mehr Steuern in Deutschland bezahlt werden. "Mehr sollten weniger bezahlen."Müller lehnt die Steinbrücksche Reform ab, weil sie die Steuergerechtigkeit in Frage stelle. Das zentrale Thema der großen Koalition auf Bundesebene sei in dieser Legislaturperiode die Sanierung des Haushalts. Dafür habe man den privaten Haushalten einiges abverlangt, etwa durch die Kürzung der Pendlerpauschale aber vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch die Unternehmen hätten nun ihren Beitrag zu leisten, sagte er. Als zweiten Ablehnungsgrund nannte er die Haushaltsprobleme Berlins: "Bis 2012 würde Berlin jedes Jahr rund 200 Millionen Euro weniger einnehmen, wenn die Reform so beschlossen wird. Die Summe sei optimistisch kalkuliert, denn sie gehe davon aus, dass das Wirtschaftswachstum nach 2009 zwischen zwei und drei Prozent liege. "Läuft es schlechter, wird auch das Defizit größer."Diese rund eine Milliarde Euro Einnahmeverluste müsste Berlin gleichzeitig mit dem Abbau der Solidarpaktmittel bewältigen. Bis zum Jahre 2019 sind das allein immerhin knapp zwei Milliarden Euro, von denen noch nicht klar ist, wie die finanziert werden.Müller betonte, dass er nicht grundsätzlich ablehne, Unternehmen zu entlasten. Er wies aber darauf hin, dass die Steuerbelastung der Großkonzerne durch die Möglichkeiten des Steuerrechts schon heute bei vielleicht 20 Prozent lägen. "Sie sind wettbewerbsfähig." Und die kleinen und mittleren Unternehmen hat die rot-grüne Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode massiv entlastet.Belastung im unteren DrittelMüller schlägt vor, nichts zu ändern. "Ich finde nicht, dass wir großen Handlungsbedarf haben." Im Moment sehe er auch keine Mehrheit für diesen Teil der Steuerreform. Die Frage, ob bei einer Niederlage Steinbrück zurücktreten müsse, ließ Müller unbeantwortet. "Wir haben doch gerade erst mit der Debatte angefangen. Die Entscheidung ist für Sommer im Bundesrat geplant. Da haben wir noch Zeit, miteinander zu reden."Unterstützung bekommt Müller vom Koalitionspartner Linkspartei. Die Reform folge der alten Ideologie, Entlastung für Unternehmen schaffe Jobs, sagte Parteichef Klaus Lederer. "Das läuft seit 15 Jahren und die Arbeitslosigkeit ist gleichzeitig gestiegen." Im europäischen Vergleich liegen die steuerlichen Belastungen der Unternehmen eher im unteren Drittel, sagte er.------------------------------Foto: Michael Müller, SPD-Chef