"Wills Wahl steht für Rückkehr zu Normalität"

Brandenburgs SPD-Chef Steffen Reiche sieht in der kontroversen Diskussion um die ehemalige SED-Juristin Rosemarie Will vor allem ein Produkt der Medien. Für die kommende Woche bevorstehende Wahl von Frau Will zur Verfassungsrichterin sagt er im Gespräch mit Andrea Beyerlein eine breite Parlamentsmehrheit von SPD und PDS voraus.Berliner Zeitung: Die SPD-Fraktion steht wegen der Will-Diskussion im Kreuzfeuer. Warum ist von Ihrer Partei nichts zu hören? Steffen Reiche: Ich habe mich als Landesvorsitzender klar geäußert und trage den Beschluß der Fraktion nach der Diskussion mit Frau Will mit. Fragen, die ich an sie hatte, konnten geklärt werden.Die Entscheidung ist ja auch ein symbolischer Akt: Ein Willkommensgruß der SPD an ehemalige SED-Reformer. Ist gerade das Verfassungsrichteramt für ein solches Pilotprojekt wirklich geeignet? Wir haben Frau Will nicht ausgewählt, um ein Zeichen zu setzen. Wir haben zwei Kandidaten gehabt und überlegt, wer besser geeignet ist. Neben der fachlichen Kompetenz, die auch Justizminister Bräutigam beiden bestätigt hat, kam es uns auf den ostdeutschen Hintergrund an. Wir wollten auch mehr Frauen am Gericht haben. Sogar Frau Will selbst spricht von einer "regionalen Ersterprobung" zum Umgang mit SED-Biographien. Das Verfassungsgericht aber ist auf breite Akzeptanz angewiesen. Ist nicht zu befürchten, daß aus der Sicht von Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, die Glaubwürdigkeit des Gerichtes leidet? Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichtes wird durch Frau Will in keiner Weise beschädigt. Es war nicht die Entscheidung, ein Zeichen zu setzen. Das ist eine Nebenwirkung, die ich begrüße. Dieses Signal ist längst überfällig gewesen. Wir kehren damit zu mehr Normalität und Rationalität zurück - wie sie übrigens in der CDU in viel größerem Umfang schon länger praktiziert wird. Die Polarisierung ist eher von den Medien gemacht und spiegelt in keiner Weise die Stimmung der Bevölkerung wider. Das ist schon daran abzulesen, wie sich das Verhältnis nicht nur zu ehemaligen SED-Mitgliedern, sondern auch zur PDS als Partei verändert hat. Sind SPD-interne Kritiker wie Frau Barbe oder Herr Hilsberg, mit denen Sie 1989 gemeinsam die Ost-SPD gegründet haben, auch für Sie - wie es Fraktionschef Birthler formuliert hat - "Leute, die keiner mehr ernst nimmt"? Die Meinung von Frau Barbe wird zu Recht von niemandem ernst genommen. Aber auch Hilsbergs sehr überlegte Kritik teile ich nicht. Auch wenn Rosemarie Will ausweislich ihres Verhaltens eine große Loyalität zur DDR hatte, besitzt sie doch eine hohe Erfahrung von dem, welche Gefahr ein übermächtiger Staat für den einzelnen darstellt. Gerade deswegen schätzt sie die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat außerordentlich hoch ein. Wie reagiert die Brandenburger SPD-Basis auf den schriller werdenden Streit? Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Proteste gibt es kaum.Gibt es Reaktionen aus der Bundes-SPD?Die Bundespartei selbst hat Frau Will in eines der wichtigsten Gremien berufen, das es in der SPD gibt: die Grundwertekommission. Aber hier geht es nicht um ein Parteiamt, sondern eine wichtige Position in einem Verfassungsorgan. Ich glaube, daß eine Volkspartei eine öffentliche Einrichtung ist. Wer dort wichtige Ämter bekleidet, der hat auch als qualifiziert zu gelten für wichtige Positionen im Staat. Ich bin am Montag im SPD-Bundespräsidium und werde bei Bedarf Rede und Antwort stehen.Haben Sie erwartet, daß die Diskussion diese Dimension annimmt? Wir waren uns bewußt, daß dies eine Entscheidung ist, die in der Öffentlichkeit kontrovers aufgenommen würde. Brandenburger Politik dient dem Adenauer-Haus ein Stück weit als Ersatz für die aus Opportunitätserwägungen nicht mehr geführte "Rote-Socken-Kampagne". Entspricht es Ihrer Auffassung von Pluralität, daß bestimmte politische Kräfte des Landes - Bündnis 90/Die Grünen - künftig gar nicht mehr im Verfassungsgericht vertreten sind? Ich denke, es ist wichtig, daß im Verfassungsgericht verschiedene politische Ansätze, aber auch die Bevölkerung repräsentiert werden. Frau Will mit ihrem Erfahrungshintergrund steht für eine breite Gruppe der Brandenburger Gesellschaft, die bisher im Verfassungsgericht nicht vertreten wurde. Insofern wird sie, da bin ich sicher, auch eine breite Mehrheit im Landtag erhalten. Wohl kaum. Nur Teile der PDS werden mitstimmen. Was ist für Sie eine breite Mehrheit? Wenn die SPD und 15 oder 16 Leute von der PDS für sie stimmen. Das sind schließlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. +++