Rente: Stolpe und Hildebrandt uneins

Nur ganz kurz ergreift Manfred Stolpe das Wort. In der Landtagsdebatte über das Bonner Sparpaket äußert sich der Ministerpräsident allein zu den Rentenplänen. "Die Gerechtigkeit für den Osten", sagt Stolpe, sei noch nicht "voll geklärt". Und wenn "einige" argumentierten, das Rentenniveau in Ostdeutschland liege nominell bereits höher als im Westen, "sagt das noch gar nichts". Die Ost-Rentner verfügten weder über Zusatzabsicherungen oder angesammelte Werte. Und sie hätten in der Regel länger gearbeitet. CDU- und PDS-Opposition sehen das ähnlich. Davon, daß die realen Renteneinkünfte im Osten bereits über dem Westniveau liegen, hat an diesem Mittwoch nur Stolpes Sozialministerin Regine Hildebrandt geredet.Als Stolpe sich wieder auf seinem Platz in der Regierungsbank niedergelassen hat, richtet sich Hildebrandts Blick minutenlang auf den Chef. Er wird nicht erwidert. CDU-Oppositionsführer Wolfgang Hackel nennt die Zurechtweisung des Regierungschefs "einmalig". Einige SPD-Genossen sprechen von einer "verkehrten Welt"."Stoibern" und "hildebrandteln"Da mahnen Stolpe und Frak-tionschef Wolfgang Birthler bei ihrer rot-grünen Bundesregierung an, in der Rentenfrage für den Osten nachzubessern. Sogar die sparsame Finanzministerin Wilma Simon fordert: "Eine Benachteiligung unserer Rentner darf es nicht geben." Und Regine Hildebrandt Stolpes Ko-Spitzenkandidatin im SPD-Wahlkampf, auch in den eigenen Reihen häufig überzogener Forderungen geziehen sagt: "Damit können wir leben".Noch immer hat die brandenburgische SPD keine einheitliche Linie gefunden, wie sie das Sparpaket im besonderen und die umstrittene Bundespolitik im ganzen in ihrem Landtagswahlkampf verkaufen will. Während sich Hildebrandt wie schon auf dem SPD-Parteitag Ende Juni müht, von den Erfolgen der Schröder-Regierung zu überzeugen, setzen die meisten Potsdamer SPD-Politiker darauf, die Landesfahne hochzuhalten. Die SPD fange an zu "stoibern", lästert PDS-Chef Lothar Bisky. "Während die CDU plötzlich hildebrandtelt."Genüßlich nehmen beide Oppositions-Parteien die Sozialdemokraten in die Zange, die zum ersten Mal mit einer "befreundeten" Bundesregierung umgehen müssen. Die CDU hat eine ganze Liste von "Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen für Brandenburg" vorgelegt. Denen werde die SPD-Landesregierung, prognostiziert CDU-Hackel, wie bei der Öko-Steuer und den 630-Mark-Jobs im Bundesrat "stumm, brav und parteitreu" zustimmen. PDS-Chef Lothar Bisky nennt die Bonner Sparpläne den "zweiten tiefen Einschnitt in die Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", spricht von einem "sozial grob ungerechten Konzept". Ein Lieblings-Thema für beide ist die schlechte Behandlung der Ost-Rentner."Es könnte auch mehr sein"Nur Regine Hildebrandt, die im Land wohl den höchsten Glaubwürdigkeitsbonus genießt, hält dagegen. Sie betont immer wieder, daß die Renten auch in den kommenden Jahren steigen werden und zwar im Osten mehr als im Westen, weil die Ausgangsbasis höher sei. "Natürlich könnte es mehr sein", sagt die Sozialministerin, da gebe es keinerlei Dissens mit dem Regierungschef. Aber in der Gesamtdiskussion sei es schwer, dieses Thema zu einer "Gerechtigkeitsfrage für den Osten" zu machen. Sie kämpfe an erster Stelle um zusätzliche Milliarden für die Ost-Krankenkassen, "die sind sonst nämlich pleite!"