SPD fordert Entschädigung für Betroffene des DDR-Arzneimittel-Skandals

Hepatitis-C-Opfer klagen an

BLZ
3 Min

Bonn. rabe Die Opfer des Hepatitis-C-Skandals in der DDR haben nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern Anspruch auf staatliche Entschädigung. In einem Gutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erklärten sie, HCV-Opfer müßten genauso behandelt werden wie die Aids-infizierten Bluter in Westdeutschland.Die Geschichte des größten Arzneimittel-Skandals der DDR wird erneut aufgerollt. Mehrere betroffene Frauen schilderten gestern in Bonn ihr Schicksal und unterstrichen ihre Forderung nach Entschädigung. Seit 18 Jahren seien sie zum Teil schwer an Hepatitis C erkrankt und berufsunfähig. Einige Frauen mit dem gleichen Schicksal seien bereits daran gestorben. Nach der medizinischen Lehrmeinung sei etwa 20 Jahre nach der Infektion mit Leberzirrhose oder Krebs zu rechnen, erklärte Silvia Jolik, eine der erkrankten Frauen: "Von dem Verlauf der Krankheit machen sich viele kein Bild. Unser gesamtes Immunsystem ist geschwächt." Eine andere Frau schilderte die persönlichen Lebenschancen der HCV-Opfer: "In der DDR bekamen Frauen im Schnitt mit 18 oder 19 Jahren ihr erstes Kind. Viele von uns hatten gerade die Ausbildung beendet oder standen mittendrin, als sie für immer krank wurden." Jetzt seien sie knapp 40 Jahre alt und müßten damit rechnen, "daß wir nur noch ein paar Jahre vor uns haben". Fast 7 000 Frauen waren in Ostdeutschland zwischen November 1978 und März 1979 mit einem verseuchten Serum behandelt worden. Dadurch wurden sie mit Hepatitis C infiziert. Die Impfung sollte eigentlich eine Unverträglichkeit der Blutgruppen von Mutter und Kind bei weiteren Schwangerschaften verhindern. Da aber einwandfreie Präparate Mangelware waren, entschieden die verantwortlichen Mediziner sich für den Einsatz der gefährlichen Medikamente, ohne die Frauen zu informieren. Erst nach der Wende sei ihnen die Tragweite des Skandals bewußtgeworden, erklärten die Frauen. Zuvor hätten die Behörden das Ausmaß der Krankheit bewußt heruntergespielt. "Wir wurden teilweise als Simulanten bezeichnet", sagte Silvia Jolik. Zwar hätten die Frauen sich nach dem Fall der Mauer besser organisieren können, erklärte der SPD- Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer gestern in Bonn. Die rechtliche Lage sei aber weiterhin unhaltbar. Die DDR wie auch die Bundesrepublik behandele die Frauen als Opfer von Impfschäden und zahle lediglich "Kleinstrenten" in Höhe von rund 200 Mark je nach Grad der Berufsunfähigkeit. Schmidbauer warf der Bundesregierung vor, sie habe "eigenmächtig die Ansprüche der Opfer abgewertet", indem sie die Verdrängungsstrategie der DDR-Regierung zusammen mit dem Einigungsvertrag übernommen habe. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion habe die Bundesregierung gesagt, die HCV-Opfer seien versorgt. Die betroffenen Frauen bezeichnen die gegenwärtigen Entschädigungen dagegen als "lächerliche Summen". "Viele von uns konnten wegen der Krankheit nie richtig arbeiten oder sich qualifizieren", sagte Silvia Jolik. Eine Frau habe ihren Dienst bei der Kriminalpolizei aus gesundheitlichen Gründen quittieren müssen; jetzt arbeite sie am Schreibtisch und erhalte 1 500 Mark weniger im Monat. "Wir brauchen die Entschädigungen nicht als Beweis dafür, daß wir recht haben, sondern um uns sozial abzusichern", erklärte Jolik. Nach dem Gutachten des Leipziger Juristen Helmut Goerlich muß der Bund die Entschädigung gesetzlich regeln. Das erfordere der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, denn auch den 1 300 Opfern des HIV-Skandals und ihren Angehörigen in Westdeutschland stehe per Gesetz eine Rente zu. Eine ähnliche Lösung fordert die SPD-Fraktion nun vom Bund. Wenn die Bundesregierung nicht bald handele, werde die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Für die schwerkranken Frauen ist eine Gesetzesinitiative im Bonner Parlament nach Ansicht der SPD wegen der verworrenen Rechtslage die einzige Chance, eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Noch ungeklärt ist nach Auskunft eines der Verfasser des Gutachtens zum Beispiel, wer genau als Rechtsnachfolger der beteiligten DDR-Institutionen haftbar zu machen sei. "Wir sind hilflos ausgeliefert und können unser Recht nicht einklagen", sagte eine der Frauen. +++

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