"Es muss endlich Butter bei die Fische"

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag ist Peter Struck einer der wichtigsten Manager der großen Koalition. Der Jurist mit Lateinkenntnissen fordert von der Union, sich an Absprachen zu halten: "Pacta sunt servanda."Herr Struck, der Streit um die Gesundheitsreform belastet zusehends die große Koalition. Wie würden Sie die Lage beschreiben?Die Lage ist leicht angespannt und in den Reihen von CDU/CSU von Nervosität bestimmt. Das hängt damit zusammen, dass die Ministerpräsidenten der Union die Gesundheitseckpunkte noch nicht akzeptieren. Und dann ist die Union auch noch ein bisschen nervös, weil es nächste Woche Neuwahlen zum Fraktionsvorstand gibt.Machen Sie sich Sorgen um den Zustand der Koalition?Ich mache mir keine Sorgen. Ich sage nur: Man muss Verhandlungsergebnisse akzeptieren. Dieser Grundsatz gilt. Wenn man etwas vereinbart hat, muss man sich daran halten.Aber auch in der SPD gibt es Forderungen nach Veränderung des Gesundheitskompromisses.Pacta sunt servanda - das gilt natürlich auch für meine Fraktion und meine Partei. Es muss nun endlich Butter bei die Fische. Die Gesundheitsministerin wird einen Gesetzentwurf vorlegen, und dann wird die Gesundheitsreform zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten.Als unlängst Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering gemeinsam vor die Presse traten, war viel die Rede vom Gleichgewicht der Kräfte zwischen Parteien, Fraktionen, Regierung, Bundestag und Bundesrat. Suchen die Unions-Ministerpräsidenten der Länder, eine dominierende Rolle einzunehmen?Ich habe Verständnis, wenn die Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Wir aber dürfen nicht die Partikularinteressen einzelner Ministerpräsidenten im Auge haben, sondern müssen nach den besten Lösungen für das ganze Land suchen. Außerdem müssen die Ministerpräsidenten der Union wissen, dass die Kanzlerin mit der SPD eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform geschlossen hat. Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert.Es gibt schon Spekulationen über eine Ablösung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.Das ist doch absoluter Unsinn. Das ist unvorstellbar, weil es keinen Grund für eine Ablösung von Ulla Schmidt gibt. Sie macht ihren Job sehr gut.Franz Müntefering hat angedroht, zur Not müsse die Gesundheitsreform im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Können Sie das als Fraktionschef akzeptieren?Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das passieren kann. Ich weise aber darauf hin, dass auch am Ende eines Vermittlungsverfahrens ein Ergebnis stehen muss. Ein Scheitern der Gesundheitsreform wäre ein Rückschlag für die Koalition. Das wissen alle. Deshalb wird die Reform nicht scheitern.Wie wichtig ist der Start der Gesundheitsreform zum 1. April 2007?Wir verhandeln über die Gesundheitsreform seit Beginn der großen Koalition, also seit fast einem Jahr. Die Menschen erwarten, dass wir dieses schwierige Problem lösen. Eine Lösung aber wird es nicht geben, wenn wir permanent die Bearbeitungsfristen verlängern. Wir haben Eckpunkte, auf die wir uns geeinigt haben. Es darf sich niemand davonschleichen. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Reform zu machen.Die Union wehrt sich gegen die Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent. Der SPD passt die Begrenzung der Steuerzuschüsse nicht. Ist da kein Spielraum für Verhandlungen mehr?Ein paar Ecken werden wir im Gesetzgebungsverfahren vermutlich abschleifen, aber grundsätzlich stehen die Eckpunkte. Deswegen bleibt auch die Deckelung auf einen Prozentpunkt. Wir haben einen für beide Seiten erträglichen Kompromiss gefunden. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt permanent von der Unionsseite daran rumgefummelt wird.In ihrer Fraktion gibt es heftigen Widerstand gegen Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Zulassung von Immobilienfonds - so genannten Reits - an deutschen Börsen. Teilen Sie die Bedenken?Viele Abgeordnete fürchten, dass Mieter negativ beeinträchtigt werden, wenn börsennotierte Fonds in Deutschland massiv Wohnungen kaufen. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen. Deshalb verhandeln die Experten der Fraktion zurzeit mit Steinbrück darüber, in welcher Form das Gesetz kommen kann und ob es überhaupt kommen muss.Wo stehen Sie?Ich stehe auf der Seite von Peer Steinbrück. Er hat Recht hat, wenn er sagt, ohne ein solches Gesetz geht unseren Börsen ein wichtiger Markt verloren. Wir müssen akzeptieren, dass börsennotierte Fonds generell Wohnungen kaufen können. Wir sollten aber darüber nachdenken, ob man bei bestimmten Wohnungen die Möglichkeiten des Erwerbs durch Reits beschränkt.Die Landtagswahlen stecken den Parteien noch in den Knochen. Vor allem der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag löst Sorgen aus. Warum zeigen Sie sich gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren offener als viele andere in der Koalition?Schauen wir uns das letzte Urteil dazu doch an. Es ist keineswegs so, als hätte die Mehrheit des Senats das Verfahren für falsch gehalten. Einzig die nötige Zweidrittelmehrheit haben wir verfehlt. Ich will nun mit dem Innenminister darüber reden, welche Erkenntnisse wir haben und ob ein neuerliches Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die NPD eine verfassungsgemäße Partei ist. Aus dem Wahlkämpfen wird berichtet, dass die NPD auf gewalttätige Auseinandersetzungen setzt und Nazi-Thesen vertritt. Wieso sollten wir dem tatenlos zusehen? Ich bin mir aber darüber im Klaren, dass man ein Verbotsverfahren nur dann in Angriff nehmen kann, wenn man sicher sein kann, nicht wieder in Karlsruhe zu verlieren.Wo wollen Sie in ihrem Gespräch mit Innenminister Schäuble ansetzen?Mich interessiert zum Beispiel sehr, woher die NPD ihr Geld hat. Die Wahlkampfkostenerstattung und Spenden alter Nazis dürften für den Ausbau ihrer Organisation nicht ausreichen. Einige denken auch über eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nach, das bisher ein Verbotsverfahren nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Richter zulässt. Damit aber kein Zweifel aufkommt: Juristische Überlegungen entlassen keine demokratische Partei und keinen Bürger aus der Verpflichtung, sich mit einer verfassungsfeindlichen NPD politisch auseinanderzusetzen.Das Gespräch führten Damir Fras und Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Peter Struck war im letzten Schröder- Kabinett Bundesminister für Verteidigung. Nach dem Regierungswechsel übernahm er den Posten des SPD-Fraktionschefs. Der 63-Jährige gilt als Namensgeber des "Struckschen Gesetzes": Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Bundestag heraus, wie er hineingekommen ist.