"Eine Diskussion wie in einem ökonomischen Kindergarten"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping ist für die Einhaltung der Kriterien und des Zeitplans für die Europäische Währungsunion (EWU). Volkswirtschaftlich sei es aber völlig gleichgültig, ob das Staatsdefizit 2,9 oder 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts betrage. Mit Scharping sprach Werner Kolhoff.Berliner Zeitung: Aus CSU-Kreisen ist die Forderung nach einer Verschiebung des Euro-Startes laut geworden. Was ist Ihre Haltung dazu?Rudolf Scharping: Das ist eine Debatte zur falschen Zeit und am falschen Gegenstand. Wir haben einen Vertrag unterschrieben, der ist ratifiziert und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Entscheidungen fallen im Frühjahr 1998 auf der Grundlage objektiver Daten. Das Ziel ist klar: eine gemeinsame europäische Währung, damit der europäische Wirrwarr aufhört, der uns in Deutschland in den letzten Jahren weit über eine halbe Million Arbeitsplätze gekostet hat.Trotzdem gibt es in Deutschland verbreitet die Besorgnis, man könne die harte Mark verlieren und dafür eine weiche Währung bekommen.Diese Besorgnis kann ich gut verstehen. Aber man kann sie nur dann zerstreuen, wenn man auf die große politische und wirtschaftliche Bedeutung stabiler Währungsverhältnisse in Europa aufmerksam macht; absolut seriös und mit Blick auf die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Und das wichtigste sind Arbeitsplätze. Die können wir im weltweiten und europäischen Wettbewerb nur unter stabilen und fairen Bedingungen sichern.Ob diese gegeben sein werden, erscheint vielen Deutschen seit der französischen Wahl wieder fraglich. Jospin fordert von vornherein die Einbeziehung Italiens. Soll Ihrer Meinung nach Italien von Anfang an dabeisein?Je mehr dabei sind, um so besser. Aber immer unter der Bedingung: Je stabiler, um so besser.Bestehen Sie also auf der Einhaltung der Kriterien?Es gibt einen Vertrag, in dem stehen die Kriterien, und natürlich müssen sie eingehalten werden, übrigens einschließlich des Zeitplanes.Wieviel sind drei Prozent für Sie?Drei Prozent.Dreikommanull?Das ist eine Diskussion wie in einem ökonomischen Kindergarten. Es ist volkswirtschaftlich ohne jede Bedeutung, ob das Defizit in einem Jahr 2,9 oder 3,1 Prozent beträgt. Wichtig ist, daß sich die Volkswirtschaften gemeinsam nach vorne entwickeln, daß sie wachsen. Deswegen sage ich: Man kann ein stabiles Geld nicht haben, ohne starke Volkswirtschaften im Rücken und ohne stabile Arbeitsmärkte.Jacques Delors fordert ein Gleichgewicht zwischen der Politik und der künftigen europäischen Zentralbank. Teilen Sie diese Forderung?So etwas ist einem deutschen Politiker nicht fremd. Wir haben ein Gesetz über Stabilität und Wachstum, und in Paragraph 1 des Gesetzes über die Bundesbank steht die Verpflichtung der Bundesbank, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen.Besteht nicht die Gefahr einer Unterordnung der Bank unter die Wirtschaftspolitik, verführt das nicht zum Griff nach der Notenpresse?Nein, die Bundesbank ist unabhängig, und zwar uneingeschränkt, und das brauchen wir für Europa auch. Was wir allerdings genauso brauchen ist eine gemeinsame auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit orientierte Wirtschaftspolitik.Die sozialdemokratischen Parteien Europas fordern vom EU-Gipfel, daß ein Beschäftigungskapitel in den Maastricht-II-Vertrag eingeführt wird. Selbst wenn das gelingt: Von den dann dort niedergelegten Zeilen hat noch kein Arbeitsloser einen Job.Das ist richtig, ein Vertrag schafft keine Arbeitsplätze. Er schafft aber die Voraussetzung dafür, daß sich alle in Europa um ein gemeinsames Ziel kümmern, nämlich den Skandal von fast 20 Millionen arbeitslosen Europäern endlich zu beseitigen. Kann man sich darunter auch europäische Arbeitsförderungs- und Beschäftigungsprogramme vorstellen?Nein, ich mag gar nicht daran denken, daß eine europäische Bürokratie jetzt auch noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verwaltet. Ich würde diese Bürokratie lieber auch in Deutschland abschaffen und die Arbeitsmarktpolitik in lokale Verantwortung geben unter Mitwirkung der Tarifpartner. +++