Ölpreise: Rot-Grün droht Streit um Entlastung für Verbraucher

BERLIN, 9. Mai. Angesichts der hohen Benzinpreise bahnt sich in der SPD ein Streit um eine mögliche Entlastung für Verbraucher an. Während Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Prüfung solcher Maßnahmen in Aussicht stellte, warnte der SPD-Fraktionsvize Michael Müller eindringlich vor Ausnahmeregelungen. "Diese Entwicklung kriegt man nicht mit Kostensenkung in den Griff", sagte Müller der Berliner Zeitung. "Man muss den Menschen die Wahrheit sagen." Nach Einschätzung des Energieexperten handelt es sich bei den jüngsten Preisanstieg nicht mehr nur die üblichen, zyklischen Schwankungen, sondern um einen langfristigen Trend, der in steigender Nachfrage begründet ist. Mit China und Indien, so Müller, hätten zwei neue Spieler das Feld betreten.Müller forderte, die Regierung müsse Initiativen auf europäischer Ebene ergreifen. So gelte es, die Dominanz des US-Dollars als Leitwährung für Energie zu brechen. Öl müsse auch in Euro gehandelt werden, sagte Müller. Überdies verlangte er ein europäisches Programm für die effizientere und sparsamere Verwendung von Energie. Dies sei der "interessanteste Markt der Zukunft", so Müller.Bundesverkehrsminister Stolpe will noch in dieser Woche mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher beraten. "Es sollte geprüft werden, ob es Ansatzmöglichkeiten zur Einflussnahme im Interesse des Verbrauchers gibt", sagte Stolpe der Neuen Osnabrücker Zeitung. Clements Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Bundesregierung für die Entwicklung auf dem Mineralölmarkt zuständig. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits vor vier Jahren mit Sofortmaßnahmen auf exorbitant gestiegene Benzinpreise reagiert. Damals setzten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) eine neue Entfernungspauschale zur Entlastung der Berufspendler durch, die auch die Bundesländer teuer zu stehen kommt. SPD-Fraktionsvize Müller, der diese Entlastung damals bekämpfte, warnt auch aus finanzpolitischen Gründe vor neuerlichen Geschenken. "Wer soll das bezahlen?", fragt er mit Blick auf die zu erwartenden Löcher in der Staatskasse.Müller will stattdessen die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. So müssten die Autohersteller den Durchschnittsverbrauch schneller senken, als sie dies bislang getan hätten, sagte er. Zudem warf er der Mineralölindustrie vor, die Benzinpreise über Gebühr in die Höhe zu schrauben.Eine Senkung der Ökosteuer ist für die Regierungspartei hingegen kein Thema. "Es gibt Beschlüsse zur Ökosteuer", sagte ein Sprecher Stolpes. "Wir stehen dazu." Die Rohölpreise waren in der vergangenen Woche auf den höchsten Stand seit Anfang der 90er Jahre geklettert.------------------------------Foto: Wachstumszahlen an der Tankstelle