SPD-Fraktionsvize Müller: Umweltminister darf sich nicht der Verantwortung entziehen

Gefährdete Atommeiler - Trittin soll handeln

Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 23. Februar. Angesichts der Gefahr terroristischer Angriffe auf Kernkraftwerke wird in der SPD der Ruf nach einem Spitzengespräch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit den Betreibern und den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder laut. "Trittin sollte unverzüglich zu einem Spitzen-Treffen einladen", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD, Michael Müller, der Berliner Zeitung. Der Bundesumweltminister habe Aufsichtspflichten über Atomkraftwerke. Es reiche nicht aus, nur die Bundesländer haftbar zu machen, so Müller. Auch die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) forderte Trittin zum Handeln auf. Sie wies Vorwürfe des Ministeriums zurück, die Länder hätten sich nicht um die Sicherheit der Meiler gekümmert.Gutachten lange unter Verschluss.Ein Sprecher Trittins hatte zuvor die Hauptverantwortung bei den Ländern gesehen und diese aufgefordert, bald möglichst detaillierte Sicherheitsüberprüfungen für alle deutschen Atomkraftwerke vorzulegen. Man habe die Länder schon vor rund einem Jahr um entsprechenden Analysen gebeten, so der Sprecher. Die Debatte über die Sicherheit der Atommeiler vor Terrorangriffen ist neu entbrannt, seit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verlangt hatte, fünf ältere Anlagen wegen Sicherheitsmängeln früher als vereinbart vom Netz zu nehmen. Nach dem Atomkonsens zwischen Politik und Wirtschaft wäre dies möglich, wenn im Gegenzug neuere Anlagen länger laufen dürfen.Die SPD-Atomexperten Michael Müller und Horst Kubatschka bekräftigten ihre Forderung, die ältesten Kraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. Ziel von Gesprächen mit der Energiewirtschaft müsse es sein, eine entsprechende Übertragung von Strommengen auf sichere Anlagen zu vereinbaren, so Müller. Die Energiewirtschaft dürfe sich nicht länger gegen eine solche Lösung sperren. "Hier ist jetzt die Industrie am Zug", betonte er. Auch die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt forderte Konsensgespräche mit der Wirtschaft und verlangte eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).Bereits im Dezember 2001 hatte der Bundestag mit dem Stimmen von SPD und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, mit der Industrie über eine entsprechende Vereinbarung zu verhandeln. Seitdem allerdings ist wenig passiert. Ein Gefahrengutachten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) wurde nach dessen Fertigstellung vor über einem Jahr unter Verschluss gehalten. Den Abgeordneten des Umweltausschusses im Bundestag wurde das Gutachten erst vor knapp zwei Wochen zur Verfügung gestellt. In der Expertise kommen die Atomexperten zu dem Ergebnis, dass die 19 deutschen Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen Anschläge mit großen Verkehrsflugzeugen geschützt seien. Die für die Atomaufsicht zuständigen Länder bekamen das Gutachten vor einem Jahr - ohne dass nennenswert gehandelt wurde.Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Partei, die Atomaufsicht allein unter die Hoheit des Bundes zu stellen. Auch Bütikofer verlangte, die Alt-Anlagen müssten möglichst schnell abgeschaltet werden.Sicherheitsmängel und Risiken // Grafik: Fünf von 18 Atommeilern sollen abgeschaltet werden, fordert der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König. Diese Reaktoren älterer Bauart böten keinen genügenden Schutz gegen Angriffe mit Flugzeugen.Amtschef König sprach sich dafür aus, die Atomkraftwerke Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, Biblis A und Obrigheim vor dem Ende ihrer Restlaufzeit vom Netz zu nehmen. Diese Meiler böten die größte Unsicherheit.

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