SPD für „pragmatische Lösung“ im Migrationsstreit, Jusos-Chef will keine GroKo

Auf der Suche nach einer neuen Migrationspolitik in Deutschland zeigt sich die SPD zu einer „pragmatischen Lösung“ bereit. „Wir begrüßen es, dass Sie jetzt doch wieder eine gemeinsame Lösung in der Migrationspolitik anstreben, nachdem Sie am Freitag zusammen mit CDU/CSU und AfD unser Gesprächsangebot im Bundestag noch abgelehnt hatten“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich auf eine Initiative der FDP. Die hatte in Persona von Amtskollege Christian Dürr dazu aufgerufen, einen „Migrationspaket der Mitte“ zu schmieden.

Man lade die FDP dazu ein, zusammen an der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, einer Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes zu arbeiten, so Mützenich weiter. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, die nicht nur tragfähig, sondern auch rechtlich belastbar sind.“

Dürr hatte zuvor auf Anfrage der Berliner Zeitung gesagt: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind. Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“

Jusos-Chef droht mit Absage für Schwarz-Rot

Nicht so begeistert von der aktuellen politischen Situation in Berlin ist hingegen Jusos-Chef Philipp Türmer. „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss“, sagte er jetzt wenige Tage vor der Bundestagswahl dem Spiegel.

Und weiter: „Kooperation mit Faschos, Erpressung statt Kompromisssuche und das sichere Gefühl, dass wir es hier mit einem affektgetriebenen Politikamateur ohne Impulskontrolle zu tun haben, lassen sehr ernsthaft an der Regierungsfähigkeit der Union in diesem Zustand zweifeln.“