Künast soll mehr Kompetenzen erhalten

BERLIN, 10. Oktober. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kann in der nächsten Legislaturperiode offenbar mit mehr Kompetenzen rechnen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung", wächst in der SPD die Bereitschaft, an Künast einzelne Zuständigkeiten beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz aus anderen Ministerien abzugeben. Dies habe sich in der für die Koalitionsverhandlungen zuständigen Arbeitsgruppe von SPD und Grünen ergeben, hieß es. Über den genauen Ressortzuschnitt soll aber erst am Wochenende abschließend entschieden werden.Im Gespräch sind die Zuständigkeiten für die Energieberatung und Preisauszeichnung, die bislang im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Aus dem Justizministerium könnten das Verbraucherschutz- und das Wettbewerbsrecht an Künast gehen. Offen ist hingegen, ob die Grünen-Politikerin mit einem so genannten Initiativrecht rechnen kann. Dies würde es ihr erlauben bei verbraucherrelevanten Themen - etwa im Verkehrsbereich oder bei Gesundheitsfragen - aktiv zu werden, wenn die eigentlich zuständigen Ressorts dies nicht tun.Für Künast wäre ein solcher Zuwachs ein großer Fortschritt, war ihre Kompetenz beim Verbraucherschutz doch bislang weitgehend auf den Bereich Lebensmittel begrenzt. Verbraucherverbände hatten dies seit langem kritisiert.Bei den Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Agrar und Verbraucher am Donnerstag einigten sich SPD und Grüne darauf, die seit der BSE-Krise eingeleitete Agrarwende fortzusetzen und den Ökolandbau zu fördern. Auch sollen die Pläne von EU-Kommissar Fischler zur Reform der europäischen Agrarpolitik unterstützt werden. Bei der Gentechnik wollen die Koalitionäre die Wahlfreiheit der Kunden zwischen genmanipulierter und gentechnikfreier Nahrung sicherstellen. Schwerpunkte beim Verbraucherschutz sollen in der nächsten Legislaturperiode die Bereiche gesunde Ernährung, Finanzdienstleistungen, Informationstechnologie und Telekommunikation sein. Die Ausstattung der Verbraucherschutzorgansationen und der Stiftung Warentest soll sichergestellt werden. Über das genaue Finanzvolumen der zukünftigen nationalen und europäischen Agrarpolitik sowie der Verbraucherpolitik wird am Wochenende entschieden.