"Die Linkspartei ist voller innerer Widersprüche"

Union und FDP überbieten sich angesichts der Umfrageschwäche der SPD in Beileidsbekundungen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärt, warum er trotzdem ganz ruhig bleibt.Herr Heil, woran liegt es, dass die SPD sich nicht erholt?Wir sind mit den aktuellen Umfragezahlen natürlich nicht zufrieden, aber sie machen uns auch nicht kirre. Die SPD ist seit rund einem Jahr bei etwa 30 Prozent relativ stabil. Das ist bislang zu wenig, aber darauf werden wir aufbauen.Frank-Walter Steinmeier und Klaus Wowereit werden für bessere Kanzlerkandidaten gehalten als Kurt Beck. Das muss Ihnen doch Sorgen machen.Kurt Beck ist die Nummer 1 in der SPD. Er hat das erste Wort bei der Kandidatur. Es sind noch über zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Was Umfragen angeht, kann ich nur sagen: Einige Wochen vor der Wahl 2005 hat niemand das Ergebnis richtig vorhergesehen.Klaus Wowereit warnt vor einer Tabuisierung der Linkspartei. Hat er Sie überzeugt?Nein. Ich kann diese Debatten nicht mehr hören. Auch Klaus Wowereit sagt wie die gesamte SPD-Führung: Auf Bundesebene gibt es keine Koalition mit der Linkspartei. Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Sie würde Deutschland außenpolitisch isolieren, finanzpolitisch ruinieren und bietet keine Lösung für soziale Probleme.Die Linkspartei ist aber dabei, sich dauerhaft zu etablieren. Wie lange können Sie sie noch ignorieren?Die SPD konzentriert sich darauf, konkret etwas für mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Reformpolitik der SPD hat die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung gelegt. Wir wollen Aufschwung für alle. Deshalb arbeiten wir für den Mindestlohn, den Deutschlandfonds und dafür, dass noch mehr Menschen in Arbeit und Ausbildung kommen. Die Linkspartei ist voller innerer Widersprüche. Ich stelle fest: In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten, die gestalten wollen. Die werden aber durch jene Leute, die sich aus dem Westen anflanschen, um 20 Jahre zurückgeworfen. Lafontaine beschimpft ja sogar die Linkspartei im Berliner Senat als Neoliberale.Gehört der Linkspartei-Fraktionschef Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt zu jenen, mit denen Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können? Sie haben sich mit ihm vor einigen Tagen getroffen.Ich treffe mich auch mit Grünen und Leuten von der FDP. Das ist alles völlig normal.Wollen Sie eine Abwerbeaktion starten?Ich interessiere mich nicht für Funktionäre der Linkspartei. Wir streiten um Wähler. Die will ich für die SPD gewinnen.Sie behaupten gerne, die SPD sei der Motor in der großen Koalition. Die Öffentlichkeit nimmt das nicht so wahr. Ist Ihre Verkaufe schlecht oder stimmt Ihre These nicht?Ich finde, dass die SPD die bessere Hälfte in der Koalition ist. Wir haben gute Minister und wir werden das auch noch deutlicher machen.Warum haben Sie das bisher nicht geschafft?Im ersten Halbjahr dieses Jahres stand die internationale Politik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Frau Merkel schwebte von einem roten Teppich zum nächsten. Das wird jetzt anders, weil in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vor allem innenpolitische Themen anstehen. Da sind wir gut vorbereitet.Die Jusos sagen, die SPD präsentiere sich zu langweilig.Jusos müssen immer mehr Würze fordern, die Parteiführung muss darauf achten, dass die Suppe nicht versalzen wird. Politik ist eben eine Mischung aus Verstand und Gefühl. Es ist gut, wenn die SPD beides berücksichtigt.Gilt das auch für die Atom-Debatte? Die Union sagt, man brauche Kernkraft für den Klimaschutz.Wir sagen: Nach den Störfällen der letzten Wochen müssen wir alte, störanfällige Atommeiler schneller vom Netz nehmen als bisher geplant. Das ist im Interesse der Sicherheit und schafft Spielräume für Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik. Ich kann nur an die Union appellieren, sich dieser Debatte nicht zu verweigern. Die These von der absolut sicheren Atomkraft ist ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Ausstieg.Welches Druckmittel haben Sie?Wir haben eine gesicherte Grundlage mit dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es klipp und klar: Es bleibt beim geordneten Atom-Ausstieg. Es ist verantwortungslos, wie sich manche Unionspolitiker in den letzten Wochen zu Sprechern von Einzel- und Profitinteressen von Energiekonzernen gemacht haben. Es ist doch nicht logisch, warum Restlaufzeiten von jüngeren und damit sichereren Meilern auf ältere und damit unsicherere Kraftwerke übertragen werden sollen. Sicherheit muss Vorrang haben. Ich bin froh, dass die Energiepolitik nicht in den Händen von Michael Glos liegt. Der Energieminister heißt Sigmar Gabriel.Was erwarten Sie von der Kanzlerin?Sie sollte sich dafür einsetzen, die Beweislast im Atomgesetz umzukehren. Die Regelung stammt aus einer sehr atomgläubigen Zeit. Bislang muss der Staat den Betreibern nachweisen, dass ihre Kraftwerke nicht sicher sind. Das ist doch absurd. Sollen doch die Energie-Unternehmen nachweisen, dass alles ordnungsgemäß läuft. Wir brauchen auch bei den Kontrollen schärfere Schwerter. Da muss die CDU sich bewegen.Das Gespräch führten Damir Fras und Daniela Vates.------------------------------Foto: Hubertus Heil wurde 2005 mit 33 Jahren zum Generalsekretär der SPD gewählt. Der Niedersachse hat in Potsdam Politik studiert. 1998 kam er in den Bundestag.