"Wir werden nicht zaghaft"

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen an diesem Sonntag muss sich die SPD auf schwere Verluste gefasst machen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schließt personelle Konsequenzen trotzdem aus.Was passiert am Tag nach der Wahl?Wir werden Erfolg haben bei den Wahlen. Aber vermutlich werden die Ergebnisse nicht ergreifend ausfallen. Damit müssen wir uns dann auch auseinander setzen. Die Menschen wollen von uns auch erfahren, ob wir mit der Reformpolitik weitermachen oder nicht.Was ist die Antwort?Wir werden nicht zaghaft werden. Wir werden weiter an der Modernisierung unseres Sozialstaates arbeiten, um die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten.Wollen Sie den Kündigungsschutz einschränken? Die Leistungen der Krankenkassen kappen?Wir werden mit klugen Reformen dafür sorgen, dass es in unserem Land sozial ausgewogen zugeht. Vieles, was den Arbeitsmarkt betrifft, haben wir ja schon im Dezember verabschiedet. Von den Vorschlägen der Hartz-Kommission fehlt aber noch einiges, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004. Und es wird einen großen Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik geben. Wie scharf werden die politischen Auseinandersetzungen werden?Wenn man mutige Reformen auf den Weg bringen will, darf man sich nicht fürchten. Im Übrigen glauben wir, dass sich die Situation nach den Landtagswahlen ganz anders darstellen wird als heute. Am Abend des 2. Februars werden die Bundestagswahlen endgültig zu Ende sein. Dann ergeben sich neue Möglichkeiten, auch in der Zusammenarbeit mit dem Bundesrat.Im Bundesrat hat die Union die Mehrheit. Wird sie dann flexibler oder die SPD oder gleich beide?Nach dem 2. Februar wird die Union Gesetzen zustimmen, von denen sie das heute nicht vermutet. Wir müssen zusammenarbeiten, so ist das im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.Sie werden auch ein wenig flexibler?Wir sind überhaupt sehr flexibel. Aber wir werden uns von niemandem von der Modernisierung Deutschlands abbringen lassen. Wie viel Widerstand erwarten Sie vom Gewerkschaftsflügel Ihrer Partei?Man soll die Menschen, die Sie als Gewerkschaftsflügel bezeichnen, nicht unterschätzen. Wir alle wollen den Sozialstaat modernisieren und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen.Ist dies die Wiederholung von 1999, als der Kanzler im Stimmungstief sagte: Wir haben verstanden?Schon mit unserer Auftaktklausur zum Jahresanfang, mit den Beschlüssen zur Mittelstandsoffensive und der Politik für Kinder, ist deutlich geworden, dass wir uns nicht vor mutigen Reformen drücken. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg bis zum Ende zu gehen. Wie viele Fehlstarts kann sich die SPD eigentlich erlauben?Das ist ein hübsches Bild, aber es führt weg von der Realität. Wir machen weiter mit unserem Modernisierungskurs. Die Menschen erwarten das auch von uns. Wir wissen allerdings, dass es Zeit braucht, bis wir Ergebnisse haben.Es gab keinen Fehlstart?Niemand kann leugnen, dass die Wochen und Monate nach der Bundestagswahl nicht überall Begeisterung ausgelöst haben. Wir wissen, dass wir uns anstrengen müssen, die Menschen zu überzeugen. Jetzt steht eine Denkzettelwahl an. Wir haben allen Anlass, bis zur letzten Minute um jede Wählerstimme zu kämpfen. Wir müssen die Menschen, die die SPD erst vor wenigen Monaten bei der Bundestagswahl gewählt haben, davon überzeugen, es auch bei diesen Landtagswahlen zu tun. Es wird uns gelingen, bessere Wahlergebnisse zu erreichen als Sie erwarten. Wenn Sie nun doch verlieren sollten: Muss jemand seinen Hut nehmen? Es bleibt bei der Regierung Schröder-Fischer, es bleibt bei Rot-Grün und es wird keine personellen Veränderungen geben. Das Gespräch führte Bettina Vestring.Umfragen sehen CDU weit vorn // Am Sonntag werden in Hessen und Niedersachsen neue Landtage gewählt. Die Union steht jüngsten Umfragen zufolge in beiden Ländern nahe an der Grenze zur absoluten Mehrheit.In Niedersachsen sind rund 6,1 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Letzten Umfragen zufolge kann Christian Wulff (CDU) mit 47 bis 48 Prozent der Stimmen rechnen. Der derzeit allein regierenden SPD unter Sigmar Gabriel (SPD) werden zwischen 35 und 37 Prozent prognostiziert.Zusammen mit der FDP, die laut Umfragen 5 bis 6 Prozent der Stimmen erreichen kann, könnte die CDU die SPD nach 13 Jahren Regierungsverantwortung ablösen. Die Grünen liegen bei 8 bis 9 Prozent.In Hessen wählen am Sonntag rund 4,34 Millionen Bürger erstmals für fünf statt vier Jahre einen neuen Landtag. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch kann auf über 50 Prozent hoffen. Die SPD wäre mit rund 30 Prozent weit abgeschlagen. Die Grünen können mit acht bis zehn Prozent erreichen in Umfragen, die Liberalen mit 5 bis 7 Prozent. Koch will auch im Falle einer absoluten Mehrheit weiter mit der FDP koalieren.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet nach den Landtagswahlen nicht mit personellen Veränderungen in der rot-grünen Regierung.