Bodenreform - Platzeck soll sich entschuldigen

POTSDAM. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll sich bei den Betroffenen der Bodenreform-Affäre entschuldigen. Das forderte gestern die Chefin der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser. Zudem müsse die Landesregierung endlich selbst aktiv werden, "um Recht und Gesetz wieder herzustellen", sagte sie. Konkret fordert die Oppositionsfraktion, die Regierung müsse recherchieren, um Erben früherer Bodenreform-Flächen ausfindig zu machen, für die sich das Land widerrechtlich in die Grundbücher habe eintragen lassen.In einer Woche will Platzeck nach langem Schweigen eine Regierungserklärung zum Brandenburger Umgang mit Bodenreform-Flächen abgeben. Außerdem soll der Landtag auf Antrag der Linken einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU unterstützten diesen Antrag mittlerweile.Der Ausschuss soll aufklären, wie es dazu kam, dass das Land sich in rund 10 000 Fällen sittenwidrig in den Besitz früherer Bodenreformflächen brachte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Brandenburger Verfahren schon im Dezember für nichtig erklärt. Aber erst als Ende Januar die schriftliche Urteilsbegründung vorlag, wurde die im Finanzministerium entwickelte Praxis zur Affäre.Kritik von Linke und CDULinke und CDU warfen der Landesregierung gestern ein miserables Krisenmanagement vor. Weil er offene Fragen nur unbefriedigend beantwortet habe, habe Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geradezu provoziert.Allen voran die SPD, der der Vorsitz zufällt, hatte gestern auch Probleme mit der Besetzung des Untersuchungsgremiums. Die Leitung soll die Abgeordnete Jutta Lieske übernehmen, eine frühere Amtsdirektorin aus Märkisch-Oderland. Zunächst war der Rechtsanwalt Ralf Holzschuher für den Vorsitz vorgesehen. Weil er aber zwischen 1996 und 2000 das Land in Rechtsstreitigkeiten um Bodenreformgrundstücke vertreten hatte, berief ihn die SPD gestern dann nur als einfaches Mitglied. Nach kritischen Reaktionen wegen möglicher Interessenkonflikte gab Holzschuher den Ausschusssitz am Abend wieder ab: "Juristisch sehe ich kein Problem", sagte er. "Aber politisch."