Grüne: Senat soll Homo-Ehe zustimmen

Der Senat soll im Bundesrat dem geplanten Gesetz für die Besserstellung von homosexuellen Partnerschaften zustimmen. Das forderte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. "Berlin ist die Hauptstadt von Schwulen und Lesben", sagte die Grünen-Politikerin. Der Senat müsse im Bundesrat deshalb "ein Signal für ein weltoffenes und tolerantes Berlin" geben, denn mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung werde die rechtliche Diskriminierung der homosexuellen Lebensgemeinschaften beendet.CDU und SPD sind sich in Hinblick auf die so genannte Homo-Ehe aber weiterhin uneins. Die Berliner SPD will dem Gesetzentwurf zustimmen, die Union mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen an der Spitze lehnt dies ab. Diepgen hält etliche Punkte wie die Versorgungs-, Miet- und Erbschaftsfragen zwar für regelungs- und verbesserungsbedürftig, den Gesetzentwurf selbst aber für verfasssungswidrig. Wenn sich CDU und SPD nicht einigen können, muss sich der Senat im Bundesrat der Stimme enthalten. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. (cri.)