SPD-Kandidat setzt im Straßburger Parlament auf außenpolitische Kontinuität Deutschlands

Schröder präsentiert sich als Europäer

Bettina Vestring
3 Min

STRASSBURG, 14. Juli. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat sich dem Europa-Parlament am Dienstag als überzeugter Europäer präsentiert. In einer Rede vor der sozialdemokratischen Fraktion zeichnete er ein Bild seiner europapolitischen Ziele, das sich nur in leichten Schattierungen von der Politik von Bundeskanzler Helmut Kohl unterscheidet. "Euro-Skeptiker? Auf mich hat der Begriff nie gepaßt", sagte Schröder auf Fragen von Journalisten. Man sei kein Euro-Skeptiker, nur weil man manche Entscheidungen nicht immer als sinnfällig bezeichnet habe.EU-Reform gefordertSchröder sprach sich für eine "kluge Weiterentwicklung" des Prinzips der Mehrheitsabstimmungen aus, ohne allerdings Details zu nennen. Die Reform der EU-Institutionen müsse fortgesetzt werden, und inbesondere müsse das Europa-Parlament auf Dauer mehr Rechte erhalten. Damit könne man auch die Legitimierung der Europäischen Union verbessern. Positiv äußerte sich Schröder auch über die anstehende Ost-Erweiterung und über die europäische Beschäftigungspolitik. Er war nach Straßburg nicht als Kanzlerkandidat, sondern als derzeit amtierender Präsident des Bundesrats gekommen. Die in Deutschland geführte Diskussion über die Subsidiarität berühre ebenfalls die Frage der Legitimität der EU, sagte Schröder. Er plädiere beispielsweise dafür, daß über Beihilfen an kleinere und mittlere Unternehmen nicht von der EU-Kommission, sondern regional entschieden werden sollte. "Ich hätte gerne mehr Bewegungsfreiheit in diesem Bereich", sagte er. "Das hat nichts mit Europa-Feindlichkeit zu tun."Auch in bezug auf die Europäische Währungsunion unterscheidet sich Schröders Position kaum von der der Bundesregierung. Noch im Frühjahr hatte der SPD-Politiker Aufsehen erregt, als er von dem Euro als einer "kränkelnden Frühgeburt" gesprochen hatte. In Straßburg erinnerte er zwar öffentlich daran, daß er sich früher skeptisch über den Zeitplan für die Einführung des Euro geäußert hatte. Jetzt aber, wo die Entscheidung gefallen sei, gehe es ihm darum, daß man aus der Währungsunion einen Erfolg machen müsse. Deswegen müsse Europa zur engeren Koordinierung der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kommen. Nach dem Vortrag Schröders sagte ein erfahrener europäischer Diplomat: "Der Mann ist bemüht, Kontinuität zu zeigen." Nur in der Frage der Reform der europäischen Agrarpolitik und der finanziellen Lastenverteilung in der Gemeinschaft bezog Schröder deutlich andere Positionen als die Bundesregierung. Während Finanzminister Theo Waigel einen Korrekturmechanismus bei den Beiträgen fordert, sprach sich Schröder dafür aus, eine Verringerung der deutschen Netto-Belastung durch Veränderungen auf der Ausgabenseite zu erreichen. Dies sei allerdings ein langwieriger Prozeß, der viel Sensibilität erfordere. In diesem Zusammenhang verwies Schröder ausdrücklich auf die Agrarpolitik: Von jeweils zwei Mark, die Deutschland in den gemeinsamen Agrarhaushalt einzahle, erhielten die deutschen Bauern nur eine Mark zurück. Hier könnten die Rückflüsse zum Beispiel dadurch vergrößert werden, daß die direkten Einkommensbeihilfen für die Bauern nicht mehr nur aus Brüssel, sondern teilweise aus den nationalen Etats finanziert würden. Bei den SPD-Bundestagsabgeordneten wurde Schröders Besuch als großer Erfolg bewertet. Der Kanzlerkandidat spreche heute ganz anders über Europa als vor einem Jahr.

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