SPD steht für Hartz IV: 2003 darf sich nicht wiederholen

Die SPD in Umfragen stärkste Kraft, eine von ihr geführte Koalition steht im Raum, womöglich sogar mit einem Bündnis links der Mitte. Wenn ich mich gerade durch Fernsehduelle, -trielle und Talkshows schaue, merke ich: Ich bin tatsächlich etwas aufgeregt. Nicht nur aus journalistischem Interesse. Es ist vor allem eine Art demokratisches Herzklopfen. Ich bin 30 Jahre alt. Mein parteipolitisches Bewusstsein erlebt gerade das erste Mal, dass es gefühlt nicht nur um ein paar Prozentpunkte geht, sondern um eine mögliche Veränderung, eine tatsächliche Entscheidung (auch eine Entscheidung gegen die Veränderung ist eine).

Das ist schon mal wahnsinnig aufregend. Und nun, da das erste Mal seit Jahren eine SPD-geführte Koalition zur Debatte steht, ist es auch ein guter Moment, sich zu erinnern, was das letzte Mal unter einer SPD-geführten Koalition passierte – denn da wurde schließlich Hartz IV beschlossen. Aber es geht nicht darum, sich daran zu erinnern, was das für die SPD bedeutet (die sich darüber bekanntlich beinahe zerlegte), sondern für Ostdeutschland.

Am 14. März 2003 kündigte Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung die Agenda 2010 an, zu der auch Hartz IV gehörte und die den Druck auf Arbeitslose massiv erhöhte. Davon gab es damals in Ostdeutschland 1,6 Millionen. Sie alle konkurrierten auf dem Papier um 50.000 offene Stellen, die Arbeitslosenquote lag bei 20 Prozent, doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Hartz IV bedeutete: härtere Sanktionen, weniger Ersparnisse, mehr Rechtfertigung, ganz egal, wie alt man war und wie viel man in den Jahrzehnten zuvor gearbeitete hatte und wie viele Firmen gerade im Osten schließen mussten. Gerhard Schröder sprach in seiner Regierungserklärung von „Eigenverantwortung“ und „Eigenleistung“ und bekam Applaus von der FDP. Für viele Ostdeutsche war es ein in Gesetzesform gepackter Stinkefinger.

Nirgendwo wurde so heftig gegen Hartz IV protestiert wie im Osten

Die Ostdeutschen wehrten sich danach, und zwar so, wie man das in einer Demokratie tut: mit Demonstrationen. Regelmäßig gingen ab 2004 in verschiedenen ostdeutschen Städten mehrere Tausend Menschen auf die Straße, über Jahre hinweg, in Hochzeiten waren es Zehntausende. Sie nannten es Montagsdemonstrationen, in Erinnerung an 1989. Es gab Hartz-IV-Demonstrationen in ganz Deutschland, aber vor allem waren sie ein ostdeutscher Protest.

Dieser Fakt gehört noch nicht genügend zur gesamtdeutschen Erzählung. Das weiß ich, weil ich das selbst so lang nicht auf dem Schirm hatte. Dabei bin ich in Magdeburg aufgewachsen – und weiß auch, wie wir als Jugendliche diese Montagsdemonstrierenden früher belächelten, weil das eben alle im ganzen Land so gemacht haben. Warum eigentlich? Statt sie zu feiern, dass sie da auf demokratische Art für ihre Rechte einstehen?

Geht es heute um Protest in Ostdeutschland, geht es immer um Pegida oder die AfD und die Sorge davor – kulminierend in der Aussage von Armin Laschet, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, was wohl vor allem eine Botschaft an Ostdeutschland gewesen sein dürfte. Dabei hat der Osten nicht erst mit Pegida oder der AfD seine Wut gezeigt. Zur bitteren Wahrheit gehört, dass die Wut überhört wurde, als sie mit den Hartz-IV-Protesten von links kam. Es ist auch ein Lehrstück darüber, wie wenig die ostdeutsche Sicht der Dinge bislang Geschichte machte.

Ich glaube, damals schon ist etwas zwischen den Ostdeutschen und der SPD kaputtgegangen. Und in den Jahren danach zwischen den Ostdeutschen und der Bundesöffentlichkeit – die das nur viel später erst bemerkt hat.

Die ewige Leier vom Jammerossi

Um das zu erahnen, muss man sich nur anschauen, wie über die Hartz-IV-Proteste damals gesprochen wurde. 2004 erzählte eine Frau im RBB, wie sie 20 Jahre voll gearbeitet habe, daneben Kinder großzog und nun keinen Job mehr finde. Sie sagte, sie wolle nicht wie Dreck behandelt werden, sie brauche keinen Druck, sie brauche Arbeit. Im gleichen Bericht wurde ein (westsozialisierter) Politologe zitiert, der die Proteste nicht politisch einordnete (Arbeitslosigkeit, Treuhand, Firmenschließungen), sondern: psychologisch erklärte. In der DDR, so der Herr, sei man eben gewohnt gewesen, dass der Staat für die Arbeit sorge. Zack, da war er wieder, der DDR-Knacks. Immer gut, wenn man sich nicht mit Lösungen beschäftigen will. Die Lehre, die die Ostdeutschen ja daraus ziehen mussten: Benennst du Probleme, bist du ein Jammerossi, der die DDR nicht verarbeitet hat. Wenn ich heute so etwas lese, habe ich das Bedürfnis, solchen Herren alle Gummistiefel dieses Landes um die Ohren zu hauen.

Ich kann heute nur erahnen, wie heftig diese Zeit gewesen sein muss – im Land des so proklamierten Arbeiterstaates, wo Arbeit Selbstwert generierte. Heute ist wichtig, was du machst. Zu DDR-Zeiten war es wichtig, dass du etwas machst, dass du eben irgendwie deinen Beitrag zur Gesellschaft leistest – und auf einmal ging das nicht mehr. Auf einmal wurden alle arbeitslos, genau wie sie es im Schulunterricht in der DDR immer erzählt hatten, als sie vor dem Kapitalismus warnten. Auf einmal mussten viele Leute Geld vom Staat bekommen und gleichzeitig zu Hause sitzen, obwohl das allen Werten widersprach, mit denen sie groß geworden waren. Als meine Oma in den 90er-Jahren arbeitslos wurde, nach 30 Jahren in der Kaufhalle, und sie im Arbeitsamt sagten, sie solle doch zur Tafel gehen, da das Geld nicht reichte, sagte meine Oma: Lieber verhungere ich. Und zu alldem hatte man sich ja aber zu freuen, weil: Man war ja jetzt wiedervereinigt.

Die Ostdeutschen haben sich aber nicht gefreut. Sie wollten eine politische Veränderung – und wählten ab 1998 statt der CDU jetzt die SPD zur stärksten Kraft. Im Jahr 2002 – nachdem Gerhard Schröder in Gummistiefeln die schwer vom Jahrhunderthochwasser betroffene Stadt Grimma in Sachsen bereist hatte – sogar mit fast 40 Prozent. So kam es zur ersten rot-grünen Regierung, einer ersten links von der Mitte. Und diese, angeführt von einer sogenannten Arbeiterpartei, sagte nun im Jahr 2003: selbst schuld. Oder auch, etwas netter ausgedrückt: Tut mir ja leid, aber es gibt halt keine Alternative. Was ist das denn für eine Botschaft? 13 Jahre nach der Wende?

Ein linkes Bündnis ist gegen die Arbeiter

Man muss sich das mal vorstellen: Gerade erst wurde den Ostdeutschen erklärt, dass sie ja nun in einer Demokratie leben würden, dass die Kreuze, die sie da alle paar Jahre auf dem Zettel setzen, ab sofort einen Unterschied machen. Dass diese Kreuze Demokratie bedeuten, politische Freiheit. Und dann wählen sie, nach diesen irren Nachwendejahren, ein linkes Bündnis, und was sie bekommen, ist Hartz IV. So haben die Ostdeutschen die Demokratie kennengelernt (bei den Westdeutschen war es der Marshall-Plan, nur so als Erinnerung).

Spätestens da begann das Gefühl der Verdrossenheit, der Beliebigkeit; das Gefühl: Es ist doch egal, wen wir wählen, die da oben machen eh, was sie wollen. So ein Gefühl schadet allen Parteien und der ganzen Demokratie. Deswegen darf sich 2003 nicht wiederholen.

Mein Bekannter, der darüber nachdenkt, die SPD zu wählen, tat das bisher nur ein einziges Mal, 1998. Ich weiß nicht, ob er der Partei schon wieder vertraut. Aber zumindest scheint er wieder offen dafür zu sein. Das hat mehr als 20 Jahre gedauert – wird er noch einmal so derbe enttäuscht, dürfte es das schnell gewesen sein.

Wobei es mir aber nicht nur um die SPD geht. Mein demokratisches Herzklopfen rührt daher, dass dies ein tatsächlicher Wahlkampf ist, die (meisten) Parteien demokratisch miteinander streiten, man die Unterschiede zwischen ihnen erkennt und die Wählerinnen die Wahl haben. Das ist schon mal so aufregend, weil es eben wahrhaftig demokratisch ist. Jetzt muss man die Unterschiede nur auch nach der Wahl noch merken.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.