SPD könnte im Landtag mit der PDS stimmen

LER-Streit: CDU düpiert ihren Koalitionspartner

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Nach den nur mühsam beruhigten Koalitions-Turbulenzen um die Zukunft der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) steht dem SPD-CDU-Bündnis schon wieder neuer Streit ins Haus. Diesmal geht es um eine gemeinsame Haltung in dem Verfassungsstreit um das in Brandenburg unterrichtete Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religion (LER). Weil die nicht in Sicht ist, drohen die Regierungspartner bei dem brisanten Thema LER im Oktober erstmals in eine Parlamentsabstimmung mit wechselnden Mehrheiten hineinzuschliddern: SPD und PDS auf der einen, CDU auf der anderen Seite.Union setzt auf KompromissOhne die SPD zu informieren, haben sich die Christdemokraten bereits vergangene Woche auf den zwischenzeitlich auch von den großen Kirchen eingeschlagenen Kompromiss-Kurs festgelegt: "Wir stimmen dem Vorschlag des Verfassungsgerichtes zu, einen Einigungsvorschlag zu unterbreiten", sagte Fraktionschefin Beate Blechinger. Ihr SPD-Kollege Gunter Fritsch erfuhr davon am Donnerstag erst durch Journalisten-Anfragen - und reagierte düpiert: "Wir gehen davon aus, dass sich die CDU gemäß dem Koalitionsvertrag verhält."In der Vereinbarung der Regierungspartner hatten sich SPD und CDU schon 1999 nur mühsam darauf einigen können, unter dem Punkt "LER und Religionsunterricht" ihre unterschiedlichen Positionen zum Rechtsstatus des Religionsunterrichtes aufzuschreiben. Weiter heißt es: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Nach dieser Entscheidung werden die Koalitionspartner eine einvernehmliche Lösung suchen."Nach Lesart der SPD-Landtagsfraktion ist "Entscheidung" gleich bedeutend mit "Urteil". Entsprechend stehen die Zeichen für die Fraktions-Abstimmung am 9. Oktober auf Ablehnung des Vergleichs-Angebotes des Verfassungsgerichtes. Bis zum 5. November müssen sich alle Verfahrensbeteiligten äußern. Das sind auf der Klägerseite die Kirchen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Privatpersonen. Für die Beklagtenseite stehen Landesregierung und Landtag. Das Kabinett will sich Mitte Oktober entscheiden.SPD will Rechtssicherheit"Nach einem Urteil haben wir wenigstens Rechtssicherheit", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Ingrid Siebke. Das schließe weitere Verhandlungen mit den Kirchen - die es immer gegeben habe - natürlich nicht aus. Dass die Union sich ohne Rücksprache bereits anders festgelegt hat, mochte Siebke gar nicht glauben: "Ihnen kann doch nicht daran gelegen sein, dass wir mit der PDS abstimmen."Genau dieser Fall droht nun aber bei der Hauptausschusssitzung des Landtages am 11. Oktober. Denn für die PDS war von Anbeginn klar, dass sie zur Sicherung des Rechtsstatus von LER auf ein Urteil pocht: "Wir wollen keinen faulen Kompromiss", so Vize-Parteichef Harald PetzoldDie bevorstehende Abstimmungsniederlage ist auch CDU-Fraktionschefin Blechinger bewusst. Aber sie sieht darin - ebenfalls unter Verweis auf den Koalitionsvertrag - "kein Problem": "Unsere unterschiedlichen Positionen sind dort doch niedergeschrieben." An anderer Stelle verpflichten sich die Partner allerdings, "nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen". Fritsch wirft der Union bereits vor, dieser Verpflichtung "entfliehen" zu wollen.

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