"Die Menschen fühlen sich im Stich gelassen"

Herr Matthae, die Berliner SPD ist nach der jüngsten Forsa-Umfrage jetzt auf 20 Prozent abgerutscht. Wie erklären Sie sich den anhaltenden Stimmenverlust?Die Situation ist schwierig, weil die Menschen mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung mehrheitlich nicht einverstanden sind und das Warum bei unserer Politik nicht klar ist. Die Diskussion über die Gesundheits- und Rentenreform wirkt sich natürlich auch in Berlin aus. Hinzu kommen die Entscheidungen des Berliner Senats. Die Debatte über die Erhöhung der Kita-Gebühren oder die Studentenstreiks zeigen, dass der Senat an Akzeptanz verloren hat.Wenn die Berliner SPD nicht das Projekt 18 verwirklichen, sondern in zwei Jahren wieder die Wahlen gewinnen will, muss sie etwas tun. Was muss Ihrer Meinung nach geschehen?Die Berliner SPD hat jetzt zwei Jahre Zeit, ihre Politik wieder besser zu erklären und eine bessere zu machen. Die notwendigen Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushaltes sind bis 2005 getroffen. Wir müssen den Menschen und der Stadt ingesamt wieder eine Perspektive geben. Und wir müssen als Berliner SPD den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit - auch als Person - herausstellen.Den Menschen und der Stadt eine Perspektive geben, das ist doch eine Phrase. Was heißt das denn konkret? Wollen Sie umsteuern oder den Kurs der Sparpolitik strikt weiter verfolgen?Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie eine Politik macht, die von den Menschen als sozial gerecht wahrgenommen wird. Das gilt für den Bund und für Berlin. Das Problem ist doch, dass die Menschen das Gefühl haben, dass die SPD sie im Stich lässt. Unsere Leitlinien sozialdemokratischer Politik müssen erkennbar sein.Also, was wollen Sie tun?Wir müssen inhaltliche Prioritäten setzen. Das heißt zum Beispiel: Die SPD muss den Menschen nicht sagen, dass es Arbeit für immer weniger Menschen gibt, sondern sie muss dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit bekommen. Wir müssen Perspektiven aufzeigen.Versuchen wir es mit einem Beispiel: Die Abschaffung der BVG-Sozialkarte für Sozialhilfeempfänger hat für sehr viel Unmut in Berlin gesorgt. Sollte dieser Beschluss wieder rückgängig gemacht werden?Ich trete persönlich dafür ein, dass die BVG-Sozialkarte wieder eingeführt wird. Die Abschaffung führte zu einer Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Das ist keine sozialdemokratische Politik, das wird der SPD übel genommen. Auch die BVG hat hier ihre Mitverantwortung. Hinzu kommt, dass die Abschaffung der BVG-Sozialkarte für das Land noch teurer wird. Die Sozialhilfeempfänger stellen jetzt Einzelanträge, die Bezirksämter haben dadurch einen enormen Verwaltungsaufwand.Zurück zum Regierenden Bürgermeister. Muss die Berliner SPD ihn mehr in den Vordergrund stellen, um an Zustimmung zu gewinnen?Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister einen Politiker hat, mit dem sie Wahlen gewinnen kann. Klaus Wowereit verkörpert ein Lebensgefühl, das dem der Menschen entspricht, und er kann die Stadt führen. Die Berliner SPD muss deshalb auf Klaus Wowereit setzen.Von Hamburg lernen heißt also siegen lernen. Wowereit rückt wie Ole von Beust in den Vordergrund, die Partei spielt kaum noch eine Rolle. . .Nein. Die SPD hat selbstverständlich eine eigenständige Funktion und Aufgabe. Die Partei formuliert die Inhalte, die sich dann mit der Person Klaus Wowereit verbinden. Beides gehört zusammen. Aber Klaus Wowereit ist das Pfund, mit dem wir wuchern können.Schaut man sich die Umfragen an, fällt auf, dass Klaus Wowereit der beliebteste Politiker in Berlin ist, die drei SPD-Senatoren Klaus Böger, Thilo Sarrazin und Peter Strieder aber die mit Abstand unbeliebtesten. Kann sich eine Partei das leisten?Politiker werden nicht gewählt, um beliebt zu sein. Sie erfüllen in ihrem Amt ihre Aufgaben.Aber schadet die Tempodrom-Affäre um Stadtentwicklungssenator Peter Strieder nicht der SPD? Sollte Herr Strieder nochmals als Landesvorsitzender antreten, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt?Es gibt keine Tempodrom-Affäre. Und wer dieses Bau-Projekt mit der Bankenaffäre vergleicht, der verkennt die Realitäten. Auch die Sponsoring-Fälle sind aufgeklärt. Es handelte sich um Buchungsfehler, die der SPD-Vorstand schon öffentlich bedauert und korrigiert hat. Ich bin aber auch überzeugt, dass dieses kein Ruhmesblatt für die SPD ist. Ich glaube, dass Peter Strieder auch nach dem Parteitag am 20. Juni noch Landesvorsitzender der Berliner SPD sein wird.Sie selbst wurden auch als möglicher Nachfolger gehandelt. Wollen Sie antreten?Ich erwäge zum jetzigen Zeitpunkt keine Kandidatur.Das Gespräch führte C. Richter.Foto: Andreas Matthae ist seit dem Jahr 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD. Der 35-Jährige zählt zum linken Parteiflügel und wurde kürzlich zum Chef der "Berliner Linke" in der SPD bestimmt. Matthae kandidierte 2002 für den Bundestag, scheiterte jedoch gegen den Grünen-Politiker Christian Ströbele. Sein Geld verdient Matthae seit kurzem mit den Restaurants Piccolo und Weinbotschaft.