Simonis gibt sich gegen Rühe kämpferisch

HAMBURG, 25. April. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis wird sich bei der Landtagswahl am 27. Februar 2000 wieder um dieses Amt bewerben. Mit nur einer Stimmenthaltung nominierte der SPD-Parteitag in Kiel Frau Simonis am Sonntag als Spitzenkandidatin. Es war das erste Mal in ihrer Amtszeit, daß sich die Ministerpräsidentin formell dieser Prozedur unterwarf. Mit der Bestätigung durch die Partei will Simonis ihre Position im Wahlkampf gegenüber ihrem CDU-Herausforderer Volker Rühe stärken. Zum neuen Chef der Kieler SPD wählte die Partei am Samstag den Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes. Thönnes Vorgänger Willy Piecyk hatte das Amt zugunsten seiner Kandidatur für das Europaparlament aufgegeben. Lob für die KoalitionMit einer kämpferischen Rede gelang es Heide Simonis, die Sorgen der Nord-SPD vor dem CDU-Kandidaten und einem möglichen Machtverlust zu zerstreuen. "Der Wahlkampf 1996 war auch nicht einfach", sagte Heide Simonis gegenüber der "Berliner Zeitung". Damals habe der zweite Untersuchungsausschuß zum Tod des verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel die SPD belastet. Gleichzeitig habe eine "schmerzliche Auseinandersetzung" innerhalb der Partei den Rücktritt des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm begleitet. Die SPD verlor 1996 die absolute Mehrheit und mußte eine Koalition mit den erstmals im Landtag vertretenen Grünen eingehen.Dieses Bündnis will Heide Simonis auch nach der Wahl 2000 weiterführen, sollte sie wieder zu einer Koalition gezwungen werden. "Die gemeinsame Bilanz der rot-grünen Landesregierung wäre eine gute Basis mit den Grünen weiterzuarbeiten", sagte Simonis. Trotz aller Schwierigkeiten hätten die beiden Parteien "recht ordentlich miteinander gearbeitet". Politische Fehler räumte Simonis in bezug auf das Unglück des Frachters Pallas in der Nordsee im vergangenen Jahr ein. So hätten nach dem Unfall "einige nicht den Eindruck erwecken sollen, als ob sie die Besorgnisse der Menschen nicht ernst nehmen", sagte die Ministerpräsidentin. Neben Umweltminister Rainder Steenblock von den Grünen richtet Simonis ihre Kritik auch gegen die eigene Finanzpolitik. Per Gerichtsbeschluß war der Landesregierung auferlegt worden, die Überlassung von Wohnungen an ein landeseigenes Unternehmen als Kreditaufnahme zu werten. Der Haushalt ist in Gefahr, die zulässige Kreditaufnahme zu übersteigen. Als positive Ergebnisse ihrer Politik wertet Heide Simonis, daß in ihrer Amtszeit in Schleswig-Holstein bundesweit die größte Zahl von Unternehmen gegründet wurde. Außerdem habe das Bundesland die Chancen der Ostsee-Anrainer-Kooperation genutzt. Rühes SchwierigkeitenSimonis Herausforderer Volker Rühe hatte unterdessen seine eigenen Schwierigkeiten. Nur mit Mühe konnte der CDU-Landesvorsitzende Peter Kurt Würzbach davon überzeugt werden, daß seine Kandidatur auf Platz zwei der Landesliste die Chancen nicht steigert. Der Rechtskonservative verzichtete vergangene Woche auf seine Landtagskandidatur, so daß Rühe jetzt sein Wunsch-Team auf dem CDU-Parteitag am 8. Mai präsentieren kann.