SPD-Politiker schlagen Schröder als neuen Parteichef vor / Bundeskanzler will bereits an diesem Freitag neuen Finanzminister ernennen / Grüne sehen keine Gefahr für die Koalition

Lafontaine tritt nach schweren Differenzen mit Schröder überraschend von allen Ämtern zurück

Ada Brandes
3 Min

BONN, 11. März. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) ist am Donnerstag völlig überraschend von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er legte sowohl sein Ministeramt als auch den SPD-Vorsitz nieder. Vorangegangen war ein Streit mit dem Bundeskanzler, in dem Gerhard Schröder die Politik Lafontaines und dabei insbesondere die auf die Wirtschaft zukommenden Steuerbelastungen kritisiert hatte. Auf einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion will Schröder am heutigen Freitag bekanntgeben, wer neuer Finanzminister werden soll. Im Gespräch ist der hessische Ministerpräsident Hans Eichel. Staatssekretär soll der Stuttgarter Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, werden. Das SPD-Präsidium wird sich nach Schröders Worten ebenfalls heute darauf verständigen, wen es zum neuen Parteivorsitzenden vorschlägt. Der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski (SPD) und sein Mainzer Amtskollege Kurt Beck haben sich für Schröder als neuen Parteichef ausgesprochen. Beck sagte, man müsse die Kräfte bündeln. In Bonn hieß es, Schröder stehe für das Amt zur Verfügung.Auf einer Pressekonferenz am späten Donnerstag abend sagte Schröder, Lafontaines Entscheidung habe bei ihm Bedauern und Betroffenheit ausgelöst. Zwischen ihnen habe es eine lange Phase erfolgreicher Zusammenarbeit gegeben, "für die ich ihm Respekt und Dank schulde". Die Stabilität der Regierung stehe außer Frage, versicherte er. Die SPD-Mitglieder und die Wähler könnten sich darauf verlassen, daß die jetzt notwendigen Entscheidungen "in freundschaftlicher Zusammenarbeit" und mit "großer Geschlossenheit" getroffen würden. Nach seiner Erklärung verließ Schröder die Pressekonferenz. Fragen waren nicht zugelassen.Der Rücktritt Lafontaines als Finanzminister war am Donnerstag abend von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bekanntgegeben worden. Kurz danach hatte die SPD-Zentrale einen Brief an die "Parteifreundinnen und Parteifreunde" veröffentlicht, in dem Lafontaine auch seinen Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden erklärte. Im Brief dankte er den SPD-Mitgliedern "für die freundschaftliche Zusammenarbeit und das Vertrauen" und wünschte ihnen für die Zukunft eine "erfolgreiche Arbeit für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". In Lafontaines Umgebung wurden diese Worte als sarkastisch interpretiert, da Lafontaine sich am Vorabend bitter über die an ihm geübte Kritik beklagt und geäußert hatte, er habe "die Schnauze voll".Beim Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen wurde der Rücktritt mit Bestürzung kommentiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, sieht allerdings keine Folgen für die Koalition. Der Rücktritt zeige nur Probleme in der SPD. Vorstandssprecherin Gunda Röstel sagte, die Grünen hätten Respekt vor der konsequenten Haltung Lafontaines. Nach Angaben von Heye sagte Schröder in der Koalitionsrunde am Abend: "Ich will den Erfolg dieser Koalition." Zu Spekulationen, daß Schröder das umstrittene Steuerreformgesetz zurückziehen werde, sagte Heye, an der Reform werde "nichts geändert".

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