Staat soll mehr Spielraum bei Finanzen haben

BERLIN. In der Diskussion über neue Schuldenregeln für Bund und Länder im Rahmen der Föderalismusreform zeichnet sich eine Annäherung ab. Ein Positionspapier aus der SPD-Bundestagsfraktion, das einen Kompromiss zwischen Etatkonsolidierung und flexibler Finanzpolitik sucht, stieß in der Bundesregierung auf ein grundsätzlich positives Echo. Der SPD-Vorschlag könne "ein Baustein für eine Lösung sein", hieß es in Regierungskreisen. Auch der Ko-Vorsitzende der zweiten Föderalismuskommission, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), hat bereits seine Kompromissbereitschaft bekundet und strebt eine Einigung im Herbst an.Die Ausgestaltung einer Schuldenbremse zählt zu den Hauptstreitpunkten in der Bund-Länder-Kommission, der neben Oettinger SPD-Fraktionschef Peter Struck vorsitzt. Seine Experten haben nun ein Papier erarbeitet, das einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wesentlich modifiziert. Die Abgeordneten bekennen sich zum Ziel ausgeglichener Haushalte, legen den Begriff aber weniger streng aus. So soll allein der Bund ein so hohes strukturelles Defizit (0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, rund zehn bis 12 Milliarden Euro) aufweisen dürfen, wie Steinbrück Bund und Ländern zusammen zugestehen will. Die Länder sollen nach dem SPD-Papier weitere 0,25 Prozent Neuschulden jährlich aufnehmen dürfen.Die Finanzpolitiker um Fraktionsvize Joachim Poß wollen zudem bei schlechter Konjunktur mehr Abweichung von den Regeln zulassen. In Notfällen wie Naturkatastrophen oder Finanzmarktkrisen sollen die Vorgaben ohnehin nicht gelten. Der Staat müsse sich in der Finanzpolitik Handlungsoptionen bewahren, hieß es. Andernfalls fänden die Regeln keine Akzeptanz und wirkten so gar nicht.Vom Wirtschaftsflügel der Union gibt es Forderungen nach einem völligen Verbot der Neuverschuldung, wie es auch der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) befürwortet. Zweites großes Problem in der Föderalismuskommission sind die Altschulden strukturschwacher Bundesländer.