BERLIN, 23. November. Die Ergebnisse des EU-Beschäftigungsgipfels haben bei Parteien und Gewerkschaften ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die SPD erklärte in Bonn, "es gibt zwar Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Beschäftigungsunion, aber das Ziel ist noch nicht erreicht". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul und der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach betonten, durch die Luxemburger Absprachen zur Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit werde die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. "Sie kann ihre Politik nicht mehr unverändert fortsetzen."Trittin: Chancen verspieltDer Vorstandssprecher von Bündnis 90/Grüne, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung vor, in Luxemburg "die Rolle des Bremsers" eingenommen zu haben. Er sagte, sie mißbrauche den Begriff der Globalisierung als Alibi für Negativsanktionen wie Steuer- und Lohndumping und verspiele zugleich die Chance einer nationalen Beschäftigungspolitik. CSU-Chef Theo Waigel (CSU) betonte hingegen, durch den EU-Gipfel könnten die Probleme nicht gelöst werden. Beim CSU-Parteitag in München sagte er, gehandelt werden müsse jetzt auf nationaler Ebene. Er forderte ein nationales Beschäftigungsprogramm von Regierung und Opposition, den Tarifpartnern sowie Ländern und Gemeinden.Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, sprach von einem richtigen Ansatz. Allerdings seien die verabschiedeten Leitlinien zu unverbindlich. Im Inforadio betonte sie, in Luxemburg hätte eine ganze Menge mehr getan werden können. Notwendig sei eine übergreifende Arbeitsmarktpolitik. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage, Herbert Hax, kritisierte den Luxemburger Gipfel im Deutschlandfunk als "blinden Aktionismus". Aufgrund der beschlossenen Leitlinien werde nach seiner Überzeugung nicht das Geringste geschehen. (AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]