SPD sieht Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Schreiber-Spende und Großkredit

Neuer Verdacht in der CDU-Spendenaffäre

Ewald B. Schulte
4 Min

BERLIN, 14. März. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert (SPD) vermutet einen direkten Zusammenhang zwischen der Spenden-Affäre der Berliner CDU und den Finanzskandalen der Bundespartei in der Ära des Ex-Vorsitzenden Helmut Kohl. Danckert, der dem CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, fordert deshalb, die von der Bankgesellschaft Berlin und ihren Teilbanken in den 90er-Jahren gewährten Großkredite auf mögliche Verbindungen mit der Parteifinanzierung der CDU zu überprüfen. Grund: Nach Einschätzung des Politikers gibt es Indizien dafür, dass über den Fall der Immobilienfirma Aubis hinaus Kreditentscheidungen der mehrheitlich landeseigenen Bankengruppe mit Parteispenden an die CDU verbunden wurden. Danckert verwies in diesem Zusammenhang auf eine CDU-Spende des Baulöwen Jürgen Schneider, dessen Immobilienimperium im Frühjahr 1994 zusammenbrach. Der Bau-Spekulant, der bei seiner Flucht Schulden in Milliardenhöhe hinterließ, hatte der CDU 1993 eine einmalige Spende in Höhe von 30 000 Mark zukommen lassen. Kurz zuvor aber, Ende 1992/Anfang 1993, war es der Berlin Hyp unter Führung von Klaus Landowsky erstmals gelungen, mit Schneider "ins Geschäft" zu kommen.Weil die Deutsche Bank zu diesem Zeitpunkt längst damit beschäftigt war, ihre an den Baulöwen ausgereichten Milliardenkredite abzubauen und sich auf keine neuen Schneider-Projekte mehr einließ, durfte die Berlin Hyp einspringen und gemeinsam mit der Landesbank Berlin als stillem Partner den überteuerten Erwerb mehrerer neuer Objekte inklusive großzügiger Sanierung finanzieren. Zusammen zahlten die beiden Bankgesellschaftstöchter Kredite von 310 Milllionen Mark an Schneider aus. Verluste in MillionenhöheFür die Bankengruppe geriet dieses Engagement zum Desaster. Der mit 220 Millionen Mark beliehene Hauptbrocken, die ehemalige französische Botschaft Unter den Linden, ist bis heute nicht verdaut. Mehrere Versuche, das Gebäude zu veräußern, sind gescheitert, da bei einem Verkauf unmittelbar Buchverluste in hoher zweistelliger Millionendimension ausgewiesen werden müssten. Daher wurde das Engagement in eine der Bankgesellschaft zuzuordnende Objektgesellschaft ausgelagert. Neue Pläne sehen vor, das Gebäude mit einem Aufwand von rund 150 Millionen Mark zum repräsentativen Sitz des Bankgesellschaftsvorstands auszubauen. Mit einer solchen Eigennutzung der Edel-Immobilie wäre das verlustreiche Engagement in den Büchern endgültig kaschiert. Der SPD-Politiker Danckert will nun geklärt wissen, ob bei der Kreditentscheidung zu Gunsten Schneiders die Zusage einer Parteispende an die CDU eine Rolle gespielt hat. Gegenüber der "Berliner Zeitung" bestritt Landowsky, dass er Schneider jemals um eine Parteispende für die Union gebeten habe. Im Fall Aubis allerdings musste der Politiker bereits einräumen, dass er in zeitlicher Nähe zu einer Kreditentscheidung der Berlin Hyp in den Geschäftsräumen der Bank eine Barspende von den Kreditnehmern entgegengenommen hat. Schneider ließ über seinen Frankfurter Anwalt erklären, dass seine Spende von 1993, die im Gegensatz zur Aubis-Spende im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen wurde, nichts mit seinen Geschäften mit der Berlin Hyp und der Landesbank Berlin zu tun gehabt habe. Das Geld habe er vielmehr der hessischen CDU zur Verfügung gestellt. Dieser Darstellung widerspricht indes die Bundes-CDU: Nach Sichtung der ihr vorliegenden Unterlagen sei die Schneider-Spende von 1993 direkt an die Bundespartei geflossen, ohne dass zuvor ein Landesverband eingeschaltet worden wäre. Nach Recherchen der "Berliner Zeitung" zählt ein weiterer früherer Großkunde der Berliner Bankengruppe zu den Geldgebern der Union. Danach hat die Anfang der 90er-Jahre in milliardenschwere Luftgeschäfte verstrickte Wiesbadener Exportfactoring-Firma Procedo der CDU von 1990 bis 1993 mindestens 210 000 Mark zur Verfügung gestellt. Bei Procedo hatte sich die Berliner Bank mit hohen Millionenkrediten engagiert. Der Ex-Chef der Berliner Bank und spätere Bankgesellschaftsvorstand Wolfgang Steinriede, der während der Strauß-Ära auch die engen Geschäftskontakte seines Hauses zur bayerischen März-Gruppe initiiert hatte, musste bereits bei der Vorstellung der Bankgesellschaftsbilanz für das Jahr 1994 einräumen, dass allein die Großpleiten von Schneider und Procedo bei dem Konzern mit zusätzlichen Wertberichtigungen von annähernd 200 Millionen Mark zu Buche geschlagen seien.Fall Schneider // Der Immobilienspekulant Jürgen Schneider spendete der CDU 1993 30 000 Mark.Wenige Monate zuvor hatte die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (Berlin Hyp) Geschäftsbeziehungen mit Schneider aufgenommen. Damaliger Chef der Bank war der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.Gemeinsam mit der Landesbank Berlin finanzierte die Berlin Hyp Schneider den überteuerten Erwerb mehrerer neuer Immobilienobjekte.Zusammen zahlten die beiden Bankgesellschaftstöchter Kredite in Höhe von 310 Millionen Mark an Schneider aus.Im Frühjahr 1994 brach das Immobi-lienimperium des Baulöwen zusammen. Der Frankfurter setzte sich ins Ausland ab; bei seiner Flucht hinterließ er Schulden in Milliardenhöhe.REUTERS/KAI PFAFFENBACH Bau-Spekulant Jürgen Schneider ließ der CDU 1993 eine Spende von 30 000 Mark zukommen.

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