CDU will Vorsorge gezielter fördern

BERLIN, 16. Juni. Die Union droht der Bundesregierung mit einem Boykott des Präventionsgesetzes. "Die Bundesgesundheitsministerin muss noch mal deutlich nachbessern", sagte Hessens Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger der Berliner Zeitung. "Sonst wird das Gesetz im Bundesrat scheitern." Sie betonte: "Die Unionsländer lehnen die bisherigen Pläne der Regierung zum Präventionsgesetz ab." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Krankenkassen hatten sich zuvor auf Eckpunkte für ein Präventionsgesetz geeinigt. Über eine Stiftung soll die Vorbeugung gegen Krankheiten besser koordiniert werden. Das Gesetz soll 2005 in Kraft treten. Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates.Lautenschläger fordert eine gesetzliche Fixierung, dass die Versicherten durch die Reform nicht stärker zur Kasse gebeten werden. "Durch das Präventionsgesetz dürfen keine neue Lasten auf die Beitragszahler zukommen", sagte sie. "Die Versicherten zahlen heute schon genügend Geld in die Sozialsysteme ein." Den Bundesländern solle ein großes Mitspracherecht eingeräumt werden, was mit den Geldern der Stiftung geschehen soll, sagte Lautenschläger. Sie dringt darauf, dass nur ausgewählte Projekte gefördert werden. "Ich halte es für elementar, dass bei der Prävention das Geld für Schwerpunkt-Projekte wie der Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen ausgegeben wird."