SPD-Spitze will Sonderparteitag vermeiden / CDU verspricht pflegliche Behandlung des Koalitionspartners

Schweriner Kontrahenten um Entspannung bemüht

Peter Pragal Schwerin
2 Min

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der es um die Zukunft der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern geht, haben CDU und SPD Geschlossenheit demonstriert. Konflikte, die das Klima belasten könnten, wurden ausgeklammert.Nachdem die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag gemeinsam dem lange umstrittenen Schulgesetz zugestimmt hatten, votierten sie auch gestern im Plenum einmütig. So billigten sie einen Antrag, der Justizminister Rolf Eggert (SPD) freie Hand gibt, die Ausstellung "Im Namen des Volkes?" auch in Mecklenburg-Vorpommern zu zeigen. Gegen diese vom Bundesjustizministerium zusammengestellte Dokumentenschau, bei der es um das Verhalten der DDR-Justiz geht, wandte sich nur die PDS. Die SPD verzichtete vorerst darauf, per Dringlichkeitsantrag einen vorgezogenen Nachtragshaushalt für die Werftenfinanzierung zu verlangen. Die CDU möchte dagegen die Gelder für die Sanierung der abgekoppelten Vulkan-Betriebe in einem umfassenden Nachtragsetat unterbringen, der im Mai verabschiedet werden soll. Hintergrund: Ein Gesamt-Nachtragshaushalt würde der SPD die Möglichkeiten nehmen, die Werften-Finanzierung mitzutragen, einschneidende Kürzungen aber abzulehnen. Die umstrittene Finanzministerin Bärbel Kleedehn hat bereits angekündigt, daß die Ministerien wegen der voraussichtlichen Steuerausfälle mit Abstrichen rechnen müßten. Obwohl der SPD-Landesvorsitzende Harald Ringstorff noch am Vortag in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung erklärte, die Chancen für einen Erhalt der Koalition seien "gering", mehrten sich gestern Signale für den Willen der SPD, das Bündnis fortzusetzen. Dazu beigetragen hat SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, der den Parteifreunden von der Landesführung bei einem Besuch in Schwerin die Folgen eines Bruches ausmalte. Die SPD habe bei den Landtagswahlen 1994 einen "klaren Auftrag" erhalten, die Politik im Lande wesentlich mitzubestimmen, sagte Müntefering. Dem Vernehmen nach will die SPD-Spitze versuchen, nach dem für gestern abend angesetzten Koalitionsgespräch in einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages für den 5. Mai zu vermeiden.Für die Sitzung des Koalitionsausschusses hat die CDU eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet, die auf eine Verbesserung von Kommunikation und praktischer Koalitionsarbeit zielen. Dazu gehört auch ein "Frühwarnsystem", mit dem aufziehende Konflikte zwischen den Regierungspartnern rechtzeitig entschärft werden sollen. "Wir müssen und wollen die SPD pflegen", heißt es bei der Union. So haben einige CDU-Abgeordnete kurzfristig ihre Redetexte für die zweitägige Landtagssitzung geändert, um ihnen jegliche Schärfe gegenüber der SPD zu nehmen. +++

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