Reichen bleibt Zwangsanleihe erspart

BERLIN. Bei allem Rätseln über die genaue Gestalt des zweiten Konjunkturpakets ist doch eines nun klar: Eine Zwangsanleihe bei Reichen zur Finanzierung zusätzlicher Staatsausgaben wird es nicht enthalten. Das stellte ein Sprecher der Bundesregierung gestern klar, nachdem der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ein solches Instrument in die Debatte eingeführt hatte.Nach dem Plan der Hessen-SPD sollten alle Bürger mit mehr als 750 000 Euro Vermögen dem Staat zwei Prozent davon - also mindestens 15 000 Euro - leihen müssen, über 15 Jahre und zu niedrigen Zinsen. Das wäre auch "eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Dienen könne das Geld zur Anschaffung moderner Busse und Züge sowie für Forschungsprojekte.Investitionen in InfrastrukturDie Regierung in Berlin indes ließ kühl wissen, nicht jede Äußerung aus dem hessischen Wahlkampf finde unmittelbar Niederschlag in Berlin: "Es gibt Gründe dafür, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf diese Idee gekommen ist." Deutlicher wollte der Sprecher nicht werden; schließlich ist die SPD in Berlin einer der Koalitionspartner und will die Genossen in Hessen nicht düpieren.Sonst aber ist nach offizieller Darstellung offen, was das für Januar angekündigte Programm zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung umfassen wird. "Es liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte der Regierungssprecher. Entscheidend sei, was kurzfristig sinnvoll und wirksam sei. Nur so viel will die Regierung verraten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Schulen und Hochschulen seien wohl "auf jeden Fall dabei". Darüber gebe es weitgehenden Konsens, sagte der Sprecher.Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre Pläne allerdings schon vorgelegt. Etwas mehr als 7,5 Milliarden Euro will der Bund im nächsten Jahr zur Sanierung von Schulen und Hochschulen sowie für eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen zusätzlich zur Verfügung stellen. Das Geld soll aus dem allgemeinen Haushalt aufgebracht werden. Priorität haben Vorhaben, die sich schnell umsetzen lassen. Außerdem will Schavan den Ländern entgegenkommen: Diese hatten gefordert, keine starren Quoten pro Schule einzuführen, sondern es den Fachleuten vor Ort zu überlassen, wie viel Geld jeweils benötigt wird. Mit den Ländern, die für die Bildungspolitik eigentlich zuständig sind, will Schavan heute darüber sprechen, ob diese im nächsten Jahr zusätzliche Mittel für die Schulen aufbringen können.Bei der Zusammenkunft wollen Bund und Länder ferner ausloten, welche Infrastruktur- und Verkehrsprojekte sich schnell und unbürokratisch umsetzen lassen. Vorrangiges Ziel sei es, weitere Projekte zu definieren und entsprechende Vorhaben der Länder abzufragen, erläuterte ein Regierungssprecher.Niedrigere KassenbeiträgeUnion und SPD diskutieren auch, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken. Im Gespräch sind zehn Milliarden Euro. Alternativ zur Übernahme des Sonderbeitrags für die Arbeitnehmer durch den Staat wird überlegt, den allgemeinen Versicherungsbeitrag zu senken. Davon würden auch die Unternehmen profitieren.Schon jetzt zahlt der Bund einen wachsenden Milliarden-Zuschuss an die gesetzlichen Kassen. In der SPD wird favorisiert, den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur Arbeitnehmer zahlen, durch den Bund zu finanzieren.Die Szenarien der Wirtschaftsinstitute für das nächste Jahr werden unterdessen immer düsterer. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet für 2009 nun ein Schrumpfen der Wirtschaft um 2,7 Prozent. "Deutschland steht vermutlich vor der schwersten Rezession in der Nachkriegszeit", betonte das IfW gestern. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt: Nach 3,3 Millionen Arbeitslosen 2008 rechnet das IfW mit 3,7 Millionen im Jahr 2009 und 3,9 Millionen 2010.------------------------------Abgabe gescheitertDer letzte Versuch der Bundesrepublik, durch Zwangsanleihen Geld in die leere Staatskasse zu spülen, stammt aus dem Jahre 1984. Nach dem Investitionshilfegesetz mussten seit Anfang 1983 Ledige mit einem Einkommen ab 50 000 Mark und Verheiratete mit einem Einkommen ab 100 000 Mark als Zwangsanleihe auf ihre Lohnsteuer eine zusätzliche Abgabe von fünf Prozent zahlen. Das Geld wollte die Regierung für die Förderung des Wohnungsbaus bereitstellen, der unter der Rezession litt.Im November 1984 erklärte Karlsruhe das Gesetz jedoch für verfassungswidrig und nichtig, die Investitionshilfe wurde zurückgezahlt. Zwangsanleihen seien "keine Steuern im Sinne der Verfassung". Sonderabgaben dürfe sich der Gesetzgeber jedoch "nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht".