SPD sucht Streit in der Regierung

MAINZ/BERLIN. Eine Woche nach der Kabinettsklausur in Genshagen distanziert sich die SPD-Spitze von wichtigen Beschlüssen zur Familienpolitik und riskiert damit einen Konflikt mit der Union. Die Sozialdemokraten forderten gestern auf einer Klausurtagung in Mainz, dass Betreuungskosten für Kinder bereits ab dem ersten Euro steuerlich abgesetzt werden können. Der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgearbeitete und von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gebilligte Kompromiss, den die Regierung letzte Woche beschlossen hatte, sah dagegen vor, dass bei Kleinkindern die Kosten erst ab 1 000 Euro geltend gemacht werden können. SPD-Parteichef Matthias Platzeck räumte ein, seine Position geändert zu haben. Von der Leyen betonte in der ARD, für sie gelte die Genshagener Einigung.Scharfe Kritik an den Beschlüssen hatten bereits die SPD-Familienpolitiker geübt. Den letzten Anstoß für die nun erfolgte Kehrtwende der SPD-Spitze gab nach Informationen der Berliner Zeitung die Erkenntnis, dass von der Leyens Aussage, niemand werde schlechter gestellt, nicht stimmt. Denn Alleinerziehende können Betreuungskosten heute bereits ab 774 Euro absetzen. Durch die Anhebung auf 1 000 Euro komme es zu einer Höherbelastung, die so nicht gewollt sei, wurde in der SPD betont.Die Union forderte die SPD auf, nun selbst finanzierbare Vorschläge zu machen. "Wer Änderungen will, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden", sagte der Familienexperte der Fraktion, Johannes Singhammer (CSU). Er zeigte sich aber offen für eine neue Lösung. "Es müssen dann auch die Alleinerziehenden berücksichtigt werden und die Familien, bei denen nur ein Elternteil berufstätig ist", sagte er dieser Zeitung.Politik Seite 6