Der Rürup-Kommission fehlt die Arbeitsgrundlage

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis, heißt eine alte Politikerweisheit. Nach der "Hartz-Kommission", der "Gewerbesteuerkommission" oder der "Altersbesteuerungskommission" gibt es seit Mittwoch nun also eine weitere Expertenkommission der rot-grünen Bundesregierung. Der offizielle Name: "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme". Die Regierung weiß in der Frage der stark steigenden Lohnnebenkosten nicht mehr weiter.Die nach ihrem Vorsitzenden als "Rürup-Kommission" bezeichnete Expertengruppe ist jedoch im Gegensatz zu den anderen Gremien in vielfacher Hinsicht etwas Besonderes. Zum einen ist erst durch die Diskussion über die Kommission überhaupt deutlich geworden, wie ratlos die Regierung tatsächlich ist, und wie unterschiedlich die Positionen von SPD und Grünen wirklich sind. Selten zuvor ist der Arbeitsauftrag einer Kommission so unterschiedlich interpretiert worden wie in diesem Fall. Unabhängig davon bietet die Besetzung des Gremiums jedoch durchaus Chancen für unorthodoxe Lösungen.Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Kommission vor allem, um eine gängige Praxis zu beenden, an der sie selbst mitgewirkt hat: so genannte Verschiebebahnhöfe. Das Prinzip dabei ist stets, Lasten in einem Zweig der Sozialversicherung einfach auf einen anderen Zweig abzuschieben und sich so vor Reformen zu drücken. Diese Verschiebebahnhöfe gibt es auch zwischen der Sozialversicherung und dem Bundeshaushalt. Schmidt hatte vor ihrer Ministerzeit heftig daran mitgewirkt, die Rente auf Kosten der Krankenversicherung zu sichern. Nun ist sie für beide Bereiche zuständig und benötigt einen Ausweg aus dem Dilemma. Eine umfassende neue Rentenreform oder gar eine Gesundheitsreform will Ulla Schmidt der Kommission dagegen nicht überlassen. Das sehen die Grünen ganz anders. Sie sind davon überzeugt, dass die Riester sche Rentenreform die Jungen zu stark und die Alten zu wenig belastet. Auch die staatlich geförderte Privatvorsorge muss ihrer Ansicht nach überarbeitet werden. Ulla Schmidts Reformideen für das Gesundheitswesen halten die Grünen zudem für unzureichend.Es ist noch völlig offen, wie die 26 Mitglieder der Kommission den diffusen Arbeitsauftag ausfüllen werden. Ein Blick in die Besetzungsliste lässt allerdings hoffen, dass es keine Denkverbote geben wird: So gehören der Kommission neben dem Unternehmensberater Roland Berger überwiegend renommierte Wissenschaftler an, und zwar sowohl Finanz-, Renten- als auch Gesundheitsexperten. Allerdings fehlt ihnen gewissermaßen die Arbeitsgrundlage. Denn Rot-Grün drückt sich weiter um die Beantwortung der Frage, wie es grundsätzlich mit dem Sozialstaat weitergehen soll. Was bedeutet für sie "sozial"? Zugespitzt gefragt: Macht es Sinn, einer 85-Jährigen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Hüfte einzusetzen? Wofür müssen in Zukunft die Beitragszahler aufkommen, wofür die Steuerzahler und wofür jeder Einzelne selbst? Die Finanzierung der Sozialsysteme muss dann in einem zweiten Schritt geklärt werden. Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Art Stabilitätspakt, um die Beiträge schrittweise zu senken und dann dauerhaft stabil zu halten.Die Kommission wird die offenen Fragen für sich beantworten müssen. Ulla Schmidt hat allerdings schon klargemacht, dass es keine Eins-zu-Eins-Umsetzung des für Herbst 2003 geplanten Konzeptes geben wird. Ihre Aussage, die Vorschläge der Kommission müssten "praktikabel" sein, klingt schon fast wie eine Drohung. Es dürfte schwer werden für Rürup, an den Erfolg der Arbeitsmarkt-Kommission von Peter Hartz anzuschließen.