SPD und Linkspartei haben mit den Koalitionsverhandlungen begonnen - es wird dauern

Neun Arbeitsgruppen, eine große Runde

Christine Richter
3 Min

Harmonisch und ohne Aufregung ist es gestern im Louise-Schroeder-Saal im Roten Rathaus zugegangen. "Konstruktiv", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen, "vernünftig", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf, der die Verhandlungskommission für die Linkspartei.PDS anführt. Inhaltlich wurde nur wenig angesprochen, zunächst einmal galt es, sich auf den Fahrplan und die Themenschwerpunkte zu verständigen.Eins ist klar: Es wird dauern. Frühestens in der Abgeordnetenhaussitzung am 9. November könnten der Regierende Bürgermeister vom Parlament gewählt, anschließend die acht Senatoren ernannt werden. Aber bis dahin sind nur vier Wochen Zeit, in die Verhandlungen hinein verkündet das Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober noch das Urteil über die Haushaltsklage des Landes Berlin, und schließlich muss ein ausgehandelter Koalitionsvertrag auch noch von zwei Parteitagen abgesegnet werden. "Wir werden sehr zügig verhandeln, aber uns nicht unter Zeitdruck setzen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. "So zügig wie möglich, so gründlich wie nötig", sagte PDS-Parteichef Klaus Lederer. Zur Pressekonferenz waren alle vier Chef-Verhandler - Wowereit, Müller, Wolf, Liebich - erschienen, alle mit offenem Hemdkragen und ohne Krawatte. Von Spannungen zwischen den vieren war nichts zu spüren, auch wenn Wolf wiederholt betonte, es würden "sehr schwierige Koalitionsverhandlungen" werden. Das war aber wohl eher an die eigene Partei als an die SPD gerichtet.Die große Verhandlungskommission, bestehend aus neun SPD- und zwölf PDS-Vertretern, kommt am nächsten Mittwoch wieder zusammen. Anschließend will man sich alle zwei bis drei Tage treffen. Parallel dazu tagen insgesamt neun Arbeitsgruppen, die aus zwölf Mitgliedern bestehen werden. So leitet der Regierende Bürgermeister Wowereit die AG zum Thema "Senat und Bezirke". Da geht es dann um eine einheitliche Struktur für die Bezirksämter und um die Frage, ob einer der fünf Stadträte gestrichen werden soll. Da eine Verkleinerung der Bezirksämter erst ab 2011 möglich sei, müsse jetzt darüber diskutiert werden, so Wowereit.Beide Parteien schicken ihre Senatoren und Mitglieder des Landesvorstands in die jeweiligen Arbeitsgruppen. So leitet Innensenator Ehrhart Körting die AG Inneres/Justiz, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die zur Stadtentwicklung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird zwar eingebunden, für die SPD übernimmt aber die haushaltspolitische Sprecherin Iris Spranger die Leitung der Arbeitsgruppe Finanzen, auf PDS-Seite macht dies der Haushalts-Experte Carl Wechselberg.Wowereit kündigte außerdem an, dass er zur Urteilsverkündung am 19. Oktober nach Karlsruhe fahren werde. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS wollen live miterleben, was das Bundesverfassungsgericht zu sagen hat.Mehr zum Thema unter: www.berliner-zeitung.de/nach-der-wahl------------------------------Die KommissionenDie SPD hat eine Verhandlungskommission mit neun Mitgliedern: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, die Abgeordnete Iris Spranger, die Vize-Parteichefs Barbara Loth, Christian Hanke und Marc Schulte, Landeskassierer Mark Rackles, der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler.Die Linkspartei.PDS hat zwölf Personen in der Verhandlungskommission: Wirtschaftssenator Harald Wolf, Landeschef Klaus Lederer, Fraktionschef Stefan Liebich, Fraktionsvize-Chefin Carola Bluhm, die Senatoren Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl, die Abgeordneten Carl Wechselberg, Marion Seelig und Uwe Doering, Landesgeschäftsführer Carsten Schatz, die Bezirkspolitikerinnen Christina Emmrich und Katrin Lompscher.------------------------------Foto: Leger und gut gelaunt: Klaus Wowereit (SPD), PDS-Chef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) nach der ersten Koalitionsverhandlung (v. l.).

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