Es geht nur noch um Millionen

Zufriedene Mienen nach der rund zweitstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagmorgen im Roten Rathaus: SPD und PDS haben sich eine Woche vor der Senats-Sparklausur auf eine gemeinsame Linie für die Beratungen verständigt. Beide Parteien sind sich einig, dass nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zwar nochmals der Rotstift angesetzt werden muss, aber nur in einigen Ressorts. "Es geht nur noch um zweistellige Millionenbeträge", hieß es nach der Beratung. Also um eine eher geringe Summe bei einem Haushaltsvolumen von rund 20 Milliarden Euro.Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) setzte sich in der Koalitionsrunde durch. Bei der nun notwendigen Begründung des Doppelhaushalts 2004 / 2005 wird sich der Senat auf die extreme Haushaltsnotlage berufen. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hatte Sarrazin in den letzten Tagen in dieser Ansicht widersprochen. Ihrer Meinung nach lasse das Urteil des Verfassungsgerichts auch eine Berufung auf die Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu. Der Senat könne deshalb weiter Schulden aufnehmen, um die Konjunktur anzukurbeln, so Schubert. Bei einer extremen Haushaltsnotlage ist der Senat dagegen zu einer eigenständigen Konjunkturpolitik nicht mehr in der Lage, sondern auf die Hilfe des Bundes angewiesen. Die Spitzen der Koalition machten sich nun Sarrazins Linie zu eigen, dies soll dann auch für die Senatsklausur am 8. und 9. Dezember gelten. Schubert, die sich am vergangenen Freitag mit Sarrazin nochmals zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen hatte, werde trotz anderer Auffassung die Mehrheits-Meinung akzeptieren, verlautete aus Koalitionskreisen.Der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich war mit dem Verlauf des Treffens so zufrieden, dass er sogar eine Presseerklärung herausgab. "Der Koalitionsausschuss setzt ein gutes Signal", so Liebich. Anders als erwartet, hatte Sarrazin nämlich nicht auf weiteren Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe oder auf Kürzungen bei den Kitas bestanden. Sarrazin vertrat die Ansicht, dass nur noch in einigen wenigen Bereichen gespart werden könne. "Das Fett ist bereits weitgehend gestrichen", so der Finanzsenator. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), der in seiner Funktion als Bürgermeister und Stellvertreter von Klaus Wowereit (SPD) an dem Gespräch teilnahm, teilte diese Sichtweise. "Wir streichen, wo es notwendig ist, aber es ist kein sehr großes Volumen", sagte Wolf. Details wollten die Senatoren nicht nennen.Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll auf weitere Einsparungen bei Kitas, Schulen, in Wissenschaft und Forschung sowie im Sozialressort verzichtet werden. Geklärt werden müsse noch die Frage, ob man beispielsweise den Zehn-Millionen-Zuschuss für Zoo und Tierpark um eine Million Euro kürzt, ob die Mittel für die Frauenprojekte weiter reduziert werden oder auf welche Wirtschaftsförderprogramme der Senat schon jetzt verzichten kann. Beschlüsse wurden am Montag nicht gefasst, dies ist Aufgabe des Senats in der kommenden Woche. Um dies vorzubereiten, führt Sarrazin nun noch Chefgespräche mit den Senatoren.Auf die Forderungen der Opposition wollen SPD und PDS nicht eingehen. Die Koalition hält weiter an einem Doppelhaushalt für 2004 und 2005 fest. CDU, FDP und Grünen hatten vorgeschlagen, nur einen Haushalt für das Jahr 2004 zu verabschieden und gleichzeitig eine Enquete-Kommission einzusetzen. Deren Ergebnisse sollten dann in den Haushaltsplan 2005 einfließen. "Die Koalition lässt ein ernsthaftes Interesse an einer Kooperation vermissen", sagten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sibyll Klotz und Volker Ratzmann.Die Haushaltsberatungen im Parlament werden frühestens im Januar fortgesetzt, der Etat wird voraussichtlich erst Ende Februar, Anfang März beschlossen."Das Fett ist bereits weitgehend gestrichen. Es geht nur noch um geringe Summen. "Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).BERLINER ZEITUNG/WULF OLM Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich durchgesetzt.