Sozialhilfeempfänger sollen künftig mehr arbeiten

DORTMUND, 21. Oktober. Sozialhilfeempfänger sollen nach dem Willen von CDU/CSU und SPD öfter als bisher eine Arbeit annehmen müssen. Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kündigten am Dienstag unabhängig voneinander entsprechende Initiativen an. "So wie Politik und Gesellschaft sich nicht an Massenarbeitslosigkeit gewöhnen dürfen, darf der Staat Menschen nicht an Sozialhilfe gewöhnen", sagte Lafontaine bei einem SPD-Kongreß mit dem Motto "Politikwechsel in Deutschland" in Dortmund. Er verlangte "flexible Übergänge ins Erwerbsleben" für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. "Hier haben wir hinzugelernt", fügte Lafontaine hinzu. In dem Leitantrag für den SPD-Parteitag im Dezember hat der Parteivorstand angeregt, die finanziellen Anreize zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung für Sozialhilfeempfänger zu erhöhen. Bisher werde das gesamte Einkommen mit Ausnahme eines Betrages von etwa 260 Mark auf die Sozialhilfe angerechnet. Das sei zu wenig, kritisiert die SPD. Wie bei der Arbeitslosenhilfe solle der Grundsatz gelten, daß vom Einkommen die Hälfte beim Sozialhilfeempfänger verbleibe und nur die Hälfte auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Auch die Arbeitsmarktpolitik will die SPD künftig stärker darauf ausrichten, "Brücken zurück ins Erwerbsleben" zu bauen.Die CDU/CSU-Fraktion will mit einer Art Werbekampagne die Städte und Gemeinden zur Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger bewegen. Schäuble und der CDU-Sozialexperte Ulf Fink teilten mit, bei einem Kongreß "Arbeit für alle" im November in Berlin sollten Wege aufgezeigt werden, wie Langzeitarbeitslose vermittelt werden können. Nach Schäubles und Finks Ansicht darf niemand sein Einkommen aus Sozial- und Arbeitslosenhilfe bestreiten, "ohne eine Gegenleistung zu erbringen, wenn ihm dies in Form einer Arbeitsleistung zugemutet werden kann."Bei den sozialversicherungsfreien 610-Mark-Jobs schlugen der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein differenziertes Vorgehen vor. Eine pauschale Abschaffung dieser Beschäftigungsverhältnisse, wie sie die SPD verlangt, lehnten sie ab. Allerdings solle Großunternehmen eine Quotierung auferlegt werden. (Seite 5, Kommentar Seite 4)