SPD und Union weitgehend einig bei Entsendegesetz / Regierung soll über Auslandseinsätze leichter entscheiden können / Streit über Wehrpflicht

Bundeswehr rascher verfügbar

Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 21. Mai. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr soll künftig rascher entschieden werden. Bei der Ausarbeitung eines Entsendegesetzes sind sich SPD und Union überraschend nah gekommen. Nach dem Willen beider großer Parteien soll das parlamentarische Verfahren für Auslandseinsätze vereinfacht werden. "Es gibt bei den SPD-Vorschlägen nichts, was wir nicht mittragen könnten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, der Berliner Zeitung. "Uns geht es darum, dass das Beschlussverfahren im Parlament praktikabel sein muss." Den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren zum Teil äußerst schwierige und langwierige Beratungen im Bundestag vorausgegangen.Nach Schmidts Angaben haben CDU und CSU keinen Einwand gegen unbefristete Auslandseinsätze, solange der Bundestag von allen Entwicklungen unterrichtet werde. Es müsse allerdings möglich sein, die Soldaten im Notfall durch einen Parlamentsbeschluss zurückzuholen. Schließlich könne die Union auch einwilligen, auf ein Bundestagsmandat zu verzichten, wenn es nur um die Erkundungsmission für einen Einsatz gehe.Genau diese Vorschläge machte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien. Auch er wies darauf hin, dass es beim "Parlaments-Beteiligungs-Gesetz" keine großen Differenzen zur Opposition gebe. Klar sei, dass der Bundestag weiterhin ein entscheidendes Wort mitzureden habe. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und nicht eine Regierungsarmee", sagte Struck. Union wie SPD hoffen darauf, das neue Gesetz bis Jahresende zu verabschieden. Selbst bei den Grünen stößt der Plan für ein Entsendegesetz grundsätzlich auf Zustimmung. Parteichefin Angelika Beer sagt dieser Zeitung, es sei gut, wenn der Bundestag in einer so wichtigen Frage wie der Entsendung von Soldaten zu einem breiten Konsens komme.Für heftigen Streit innerhalb des Regierungslagers sorgt dagegen nach wie vor die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Struck sprach sich nachdrücklich gegen die Umstellung auf eine Berufsarmee aus. Dafür will er sich noch vor der Sommerpause die Rückendeckung der SPD-Fraktion besorgen. Die Grünen forderten dagegen am Mittwoch auch im Kabinett das Ende der Dienstpflicht. "Hier gibt es einen absoluten Dissens", sagte Beer. "Wer eine europa-taugliche Armee anstrebt, wer die Bundeswehr modernisieren will, die Haushaltsgrenzen respektieren muss, aber dabei auch noch die Wehrpflicht erhalten will, der versucht die Quadratur des Kreises."Leitartikel Seite 4, Politik Seite 8"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und nicht eine Regierungsarmee. " Peter Struck

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