SPD verzichtet vorerst auf Gesetz zu Volksentscheiden

AFP
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BERLIN. Der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat sich laut einem Zeitungsbericht dafür entschieden, dass der rot-grüne Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht mehr in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden soll. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit Bundeskanzler Schröder (SPD) gefallen, zitierte das Handelsblatt aus SPD-Vorstandskreisen. Die Union wollte dem Entwurf nicht zustimmen. (AFP)

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