Berlin-Wahlkampf: SPD-Kandidat Krach bringt Schließung des Russischen Hauses ins Spiel

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen das Russische Haus in der Friedrichstraße zu prüfen. In einem am Samstag auf Instagram veröffentlichten Beitrag schrieb Krach, die Einrichtung werde „vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch" und solle boykottiert werden.

Neue Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung deuteten laut Krach zudem darauf hin, dass das Haus der Spionage diene. Sollte der kulturelle und wissenschaftliche Austausch weiter ausbleiben, sei auch eine Schließung zu prüfen, bis sich das Verhältnis zu Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder entspanne, so Krach.

Auch die Berliner CDU sieht die russische Einrichtung nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Stefan Evers „sehr kritisch". Angesichts des Kriegs in der Ukraine und zunehmender hybrider Aktivitäten sei es „unerträglich, dass es mitten in Berlin einen Ort gibt, von dem aus russische Einrichtungen staatliche Propaganda betreiben können", sagte Evers dem Tagesspiegel.

Stichelei gegen die Linke

Krach verband seinen Vorstoß mit einem Seitenhieb auf die Linkspartei. Vor dem Gebäude ließ er sich mit einem Pappschild fotografieren, auf dem steht: „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?" Hintergrund ist der Streit mit der Linken über Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte im Stern solche Vergesellschaftungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Krach hält davon wenig und erklärte, in diesem Fall müsse die Linke in Berlin allein regieren. Er hatte die Enteignungsforderungen bereits zuvor als „plumpen Populismus" bezeichnet und auf mehr Wohnungsneubau verwiesen. Krach warf der Partei vor, unlauteren Wahlkampf zu betreiben, obwohl sie „in den letzten 25 Jahren in dieser Stadt 17 Jahre mitregiert" habe.

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp nannte gegenüber Welt TV konkrete Modalitäten: Die Finanzierung solle über Mieteinnahmen und Kredite erfolgen, Eigentümer würden entschädigt, allerdings nicht zum Verkehrswert. Ziel sei es, Wohnungen „der Spekulation und dem Profitstreben zu entziehen" und Mieten dauerhaft zu senken. Im Wahlprogramm der Berliner Linken finden sich zudem Forderungen nach einem Mietendeckel und einem Mietenstopp.

Ein Haus mit sowjetischen Wurzeln

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der Friedrichstraße gehört zu den größten russischen Auslandsvertretungen für Kultur weltweit. Das Gebäude wurde 1984 zu DDR-Zeiten als „Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur" eröffnet und ging nach dem Ende der Sowjetunion in die Trägerschaft der Russischen Föderation über. Rechtliche Grundlage des Betriebs ist ein deutsch-russisches Regierungsabkommen aus dem Jahr 2011 über die Arbeit der Kultur- und Informationszentren.

Zum laufenden Angebot gehören Russischkurse für Anfänger und Fortgeschrittene, ein Sprachklub „Russisch an der Spree" sowie Kreativkurse wie Aquarellmalerei. Für den Herbst kündigt das Haus zwei musikalische Abende an: am 18. September einen Pianoabend mit Mark Ehrenfried und am 2. Oktober die szenisch-musikalische Lesung „Tschaikowskis Hoffnung. Briefe mit Musik" in deutscher Sprache.

Sowohl SPD als auch CDU verwiesen darauf, dass für eine Schließung das deutsch-russische Regierungsabkommen aufgekündigt werden müsste. Das Russische Haus selbst hatte im Dezember auf Anfrage der dpa erklärt, es sei „eine kulturelle Institution"; seine Tätigkeit beruhe „strikt" auf den bilateralen Regierungsabkommen.

BSW mobilisiert mit Petition

Gegen den Vorstoß von Krach wendet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin. Der Abgeordnete Alexander King teilte am Sonntag mit, der SPD-Kandidat führe die Enteignungsdebatte „auf ein absurdes Nebengleis".

Zugleich erinnerte King daran, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits eine Schließung des Hauses für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt habe und der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, im Vorjahr eine Beschlagnahmung angeregt habe.

Das BSW hat eine Petition zum Erhalt der Einrichtung gestartet und lädt für den 12. August zu einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus Berlin ein. Die Petition fordert den Bundestag auf, das Haus als Ort von Kultur, Bildung und Begegnung zu erhalten, deutsches und europäisches Recht einschließlich des Sanktionsrechts verhältnismäßig anzuwenden sowie gemeinsam mit dem Land Berlin Besucher und Beschäftigte vor Bedrohungen und Übergriffen zu schützen.