Ärger über hohe Strompreise wächst

BERLIN. Angesichts der neuen Preisrunden beim Strom will die SPD im Bundestag die Macht der Energiekonzerne mittelfristig beseitigen und schlägt dafür eine Art "Monopol-TÜV" für alle zukünftigen Gesetze vor. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Berliner Zeitung: "Die dreiste Preispolitik der großen Konzerne zeigt deutlich, dass wir dringend mehr Konkurrenz auf dem Strommarkt benötigen." Ziel müsse es sein, den Marktanteil der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von heute über 80 Prozent auf unter 50 Prozent zu drücken. Dies müsse innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre geschehen, forderte Kelber.Marktzugang behindertKonkret schlug der im Fraktionsvorstand der SPD für Energiefragen zuständige Politiker vor, zukünftig alle für den Energiebereich relevanten Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie die Marktzugangschancen kleinerer Konkurrenten behindern. Mit einem solchen "Monopol-TÜV" könne man sicherstellen, dass die Konzerne nicht wie bisher gegenüber kleineren Anbietern bevorzugt würden, so Kelber.Als Beispiel nannte er die Ausstattung der Firmen mit Verschmutzungsrechten beim Emissionshandel. Bisher bekommen etablierte Konzerne, die ihre Kraftwerke modernisieren, mehr Zertifikate als neue Anbieter, die Kraftwerke neu bauen. "Die Ministerien, insbesondere das Wirtschaftsministerium, müssen sicherstellen, zukünftig nicht mehr der Erfüllungsgehilfe der großen Stromkonzerne zu sein."Die SPD-Fraktion reagiert damit auf die Ankündigungen mehrerer Stromkonzerne, die Preise trotz steigender Gewinne erneut anheben zu wollen. Dies hatte unter anderem bei den Ländern scharfen Protest hervorgerufen. Einige Länder erwägen, die Preiserhöhungen nicht oder nicht in vollem Umfang zu genehmigen. Die Wirtschaft dagegen hatte die Preisrunden verteidigt und mit den gestiegenen Großhandelspreisen begründet.Nach Ansicht der SPD können stabile Preise nur durch die Beseitigung der Marktmacht der vier großen Anbieter sichergestellt werden. Neben Änderungen beim Emissionshandel schlug Fraktionsvize Kelber auch den weiteren Ausbau von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien vor. Die Kraftwerke beider Sparten werden oft von kleineren Anbietern betrieben. Dagegen dürfe es keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken geben, da diese ausschließlich im Besitz der Platzhirsche seien. Auch müsse die staatliche Regulierung für Stom und Gas noch effizienter werden.Auch der Bund der Energieverbraucher kritisierte die Preispolitik der Stromkonzerne scharf. Deren Vorsitzender Aribert Peters sprach von einer "unerträglichen und willkürlichen Preistreiberei". Die deutschen Haushaltskunden müssten zwischen 2,4 und 7 Cent je Kilowattstunde mehr zahlen als ihre europäischen Nachbarn. Der Vorstandschef von Europas größter Kupferhütte Norddeutsche Affinerie AG, Werner Marnette, sagte: "Die Preistreiberei der vier marktbeherrschenden Stromkonzerne ist für Privatverbraucher, Handwerk und Industrie unerträglich geworden."------------------------------Foto : Hochspannung: Die Stromkonzerne stehen unter Rechtfertigungsdruck.