Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Internet-Anbieter sollen demnach alle von ihnen vergebenen Geräteadressen drei Monate lang speichern. Ein Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden soll laut Justizministerium nur im Nachhinein und bei einem Anfangsverdacht auf eine bestimmte Straftat möglich sein.
Mit der Regelung sollen Ermittler über das Internet begangene Straftaten wie die Verbreitung von Aufnahmen sexuellen Missbrauchs an Kindern, Cyberbetrug oder digitale Gewalt besser aufklären können. IP-Adressen dienen dazu, Geräte wie Smartphones, PCs oder Tablets im Internet eindeutig zu identifizieren. Sie werden nur vorübergehend vergeben und nach aktuellem Stand von Anbietern oft nur wenige Tage gespeichert. Viele Abfragen der Ermittlungsbehörden nach der Identität von Anschlussinhabern laufen deshalb bislang ins Leere.
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Hubig: Digitaler Raum kein „Paradies für Straftäter“
„Viele europäische Staaten haben eine solche Regelung längst – es ist Zeit, dass wir nachziehen“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der digitale Raum dürfe kein „Paradies für Straftäter“ sein.
Die Bundesregierung betont, die geplante Regelung sei nicht identisch mit früheren Varianten der Vorratsdatenspeicherung, die mehrfach von Gerichten für unzulässig erklärt worden waren. Eine anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten oder Informationen über besuchte Websites sei nicht vorgesehen. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ließen sich nach Angaben des federführenden Justizministeriums daher nicht erstellen.
Weitere Ermittlungsinstrumente geplant
Der Entwurf aus Justiz- und Innenministerium sieht zudem eine sogenannte Sicherungsanordnung vor. Damit sollen Anbieter im Einzelfall bei Verdacht einer Straftat zur Speicherung etwa von Verkehrsdaten verpflichtet werden können – zunächst für drei Monate, auf richterlichen Beschluss um weitere drei Monate verlängerbar. Außerdem soll die Funkzellenabfrage auf Straftaten von erheblicher Bedeutung wie gewerbsmäßigen Betrug ausgeweitet werden. Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2024 entschieden, dass dieses Instrument nach geltendem Recht nur bei besonders schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag zulässig ist.
Grüne äußern Zweifel an Verfassungskonformität
Kritik kommt von den Grünen. Früheren Bundesregierungen sei es nicht gelungen, ein verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Auch beim aktuellen Vorschlag bestünden Zweifel, ob er einer gerichtlichen Überprüfung standhalte. Zudem werde stets eine Lücke bleiben, etwa bei Aktivitäten im Darknet oder bei länger zurückliegenden Vorgängen. Das Justizministerium sieht hingegen kein Risiko, dass die neue Speicherpflicht gekippt werden könnte. Über den Entwurf muss noch der Bundestag entscheiden.
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