Konzept für Atomausstieg ist fertig

BERLIN, 2. Juni. Nach monatelangen Verhandlungen haben Bundesregierung und Atomwirtschaft die Weichen für den Ausstieg aus der Kernenergienutzung gestellt. Wie der "Berliner Zeitung" aus Unternehmenskreisen bestätigt wurde, will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Donnerstag im Berliner Kanzleramt mit den Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE, Veba, Viag und EnBW treffen.Dabei sollen die letzten noch offenen Fragen zum Atomausstieg geklärt werden: Die Laufzeit der Meiler, etwaige vorzeitige Abschaltungen sowie eine Sonderregelung für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich des Essener RWE-Konzerns. Die übrigen Details zum Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und zur Entsorgung wurden bereits von einer Expertenrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgelegt. Die Ergebnisse des Spitzentreffens sollen so fixiert werden, dass ein Beitritt anderer Atomkraftwerksbetreiber, wie etwa der Hamburgischen Elektricitätswerke (HEW), problemlos möglich ist.Suche nach Gorleben-AlternativeNach Informationen der "Berliner Zeitung" will die rot-grüne Bundesregierung der Industrie eine Rest-Atomstrommenge von 2 150 Terrawattstunden zugestehen, was einer Gesamtlaufzeit aller Reaktoren von durchschnittlich 30 Jahren entspricht. Die Stromkonzerne verlangen dagegen mindestens 3 000 Terrawattstunden, was mit einer Gesamtlaufzeit von 35 Jahren gleichzusetzen ist. Die Entsorgung der Kernkraftwerke soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dem Ausstiegskonzept zufolge ist an allen Meilern innerhalb von fünf Jahren der Bau neuer, kraftwerksnaher Zwischenlager für den Atommüll vorgesehen. Anschließend soll die Wiederaufarbeitung der deutschen Brennstäbe in Frankreich und Großbritannien eingestellt werden. Damit würden die umstrittenen Atommüll-Transporte auf ein Minimum reduziert. Allerdings sollen zunächst schon im Herbst dieses Jahres die ersten Nukleartransporte wieder rollen. Die Erkundung des Endlagerprojekts im niedersächsischen Gorleben, so die Vereinbarung weiter, soll vorläufig eingefroren und die Suche nach einem Alternativstandort zur Einlagerung hochradioaktiver Abfälle neu begonnen werden. Dagegen soll das Planfeststellungsverfahren für das Nukleardepot Schacht Konrad in Niedersachsen, das sich nur für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eignet, zu Ende geführt werden. Genehmigungen zur Einlagerung des Mülls soll es aber auch hier vorläufig nicht geben. Die Bundesregierung will sich die Möglichkeit vorbehalten, in Deutschland nur ein einziges Atomendlager zu betreiben. Die Stromkonzerne werden künftig deutlich mehr Geld für die Versicherung ihrer Meiler gegen Atomunfälle ausgeben müssen. Dem Konzept zufolge soll die bisher abzudeckende Schadens-Höchstsumme von 500 Millionen Mark in zwei Schritten auf fünf Milliarden Mark angehoben und die Versicherung aus einem Pool bestritten werden. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wollen sich die Stromkonzerne auf die Kernforderung der Grünen nach Stilllegung von mindestens einem Atomkraftwerk noch in dieser Legislaturperiode nicht einlassen.