Fortschritte beim Mindestlohn

BERLIN. Um den Mindestlohn ist es ziemlich still geworden in den letzten Monaten. Nachdem Anfang April die Zeitarbeitsbranche und sieben weitere Wirtschaftszweige bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gesetzliche Lohnuntergrenzen für gut 1,5 Millionen Beschäftigte beantragt hatten, schien die Union das Thema für diese Wahlperiode endgültig begraben zu wollen. Doch nun kommt offenbar wieder Bewegung in das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten.Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben den Mindestlohn auf die Tagesordnung ihres Treffen heute Abend im Kanzleramt gesetzt. Dem Vernehmen nach sind im Vorfeld die Gespräche zwischen Kanzleramt sowie Arbeits- und Wirtschaftsministerium so weit gediehen, dass Scholz die Grundlagen für weitere Lohnuntergrenzen noch diese Woche auf den Weg bringen kann. Der Bundestag könnte dann seine Beratungen über die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen vor der Sommerpause beginnen.Eine konkrete Entscheidung, in welchen Branchen Mindestlöhne festgeschrieben werden, wird in der Spitzenrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings nicht fallen. Vor der Landtagswahl in Bayern im September sei damit nicht zu rechnen, hieß es gestern in Koalitionskreisen. In der Union ist heftig umstritten, ob etwa für die 600 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche künftig ein gesetzlicher Mindestlohn gelten soll.Weitere Themen des Spitzentreffens sind die Familienförderung, die Erbschaftsteuer und Managergehälter. Konkrete Beschlüsse etwa für ein höheres Kindergeld sollen nach dem Willen der SPD aber noch nicht fallen. SPD-Chef Kurt Beck will auf die bisherigen Absprachen mit Merkel pochen und ein Gesamtpaket zur Familienförderung im Herbst diskutieren. Die Union will hingegen, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Erhöhung des Kindergelds bereits jetzt in den Etat-Entwurf für 2009 aufnimmt - also vor der Bayern-Wahl.Mehr Soldaten nach AfghanistanEin weiteres Thema wird die Aufstockung der Bundeswehr-Truppe in Afghanistan sein, obwohl vor der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in Paris keine Beschlüsse zu erwarten sind. Derzeit darf die Bundeswehr maximal 3 500 Soldaten entsenden. Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan wird jedoch über eine Erhöhung diskutiert. Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Zustimmung signalisiert. Offiziell will er den Rat des Generalinspekteurs abwarten, der noch für diesen Monat avisiert ist. Im Gespräch ist ein Kontingent von bis zu 6 000 Mann. Am Ende dürften es 4 500 bis 5 000 Soldaten werden.Weil die CSU die Debatte aus dem Landtagswahlkampf halten will und davon auch die CDU überzeugt hat, ist eine schnelle Entscheidung des Bundestags über eine Truppenaufstockung unwahrscheinlich. Das Bundeswehr-Mandat läuft noch bis Oktober und soll dann um 18 Monate statt wie bisher um zwölf Monate verlängert werden. (mit fra.)------------------------------Foto: Auch Frisörinnen hätten einen Mindestlohn verdient.