Selbsttötung, keine Sterbehilfe

BERLIN. Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat beim Tod einer 79-jährigen Frau aus Würzburg nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Sterbehilfe geleistet. Die Obduktion habe ergeben, dass die Todesursache der Frau aus Würzburg eine Medikamenten-Intoxikation war, teilte der leitende Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann gestern mit. Es seien keine Einstichstellen vorhanden, die Frau habe die Medikamente selbst zu sich genommen. "Es handelt sich um einen normalen Suizid ohne rechtlich relevante Fremdbeteiligung", sagte Lückemann.Die Bundesregierung übte dennoch scharfe Kritik an Kusch. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte es bei einem Besuch in einem Pflegestützpunkt in Wismar makaber, wie sich Kusch mit einer Sterbewilligen oder einer Maschine zur Hilfe beim Suizid abbilden lasse. "Das hat wenig zu tun mit unserem Verständnis von Politik", betonte die Ministerin. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnte vor dem falschen Signal, dass Menschen in Heimen "eigentlich kein Recht mehr zum Leben haben".Am Wochenende hatte der ehemalige CDU-Politiker Kusch der Rentnerin bei ihrem freiwilligen Tod zur Seite gestanden. Diese war nicht schwer krank, hatte aber Angst vor einem weiteren Leben im Pflegeheim. Am Montag hatte Kusch der Öffentlichkeit Videoaufnahmen präsentiert, um damit den freien Willen der alten Frau zum begleiteten Suizid zu demonstrieren.Gesundheitsministerin Schmidt nannte es unglaublich, wie sich Kusch öffentlich produziere. Gleichzeitig zeigte sie sich aber auch skeptisch, ob das von einigen Bundesländern geforderte Verbot gewerblicher und organisierter Sterbehilfe Sinn macht. "Eine Strafandrohung verhindert letztlich nicht den Wunsch vieler Menschen, aus Angst vor Schmerzen oder dem drohenden Verlust ihrer Würde die Entscheidung über ihr Leben selbst treffen zu wollen", sagte Schmidt. Aufgabe der Politik müsse es sein, solche Bedingungen zu schaffen, dass Menschen möglichst schmerzfrei und in Würde leben könnten.Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Entwurf der Länder, der am Freitag im Bundesrat behandelt werden soll, zurückhaltend. Ein Sprecher betonte, man müsse zunächst abwarten, ob die Länderkammer das Gesetz überhaupt beschließe. Generell sei die Ministerin der Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt werden müsse, etwa durch eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen.Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland und Thüringen wollen am Freitag einen Entwurf in den Bundesrat einbringen, wonach die gewerbliche oder organisatorische Suizidbeihilfe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Davon könnte auch der Verein Kuschs betroffen sein. Nach Informationen der Berliner Zeitung droht der Entwurf allerdings am Widerstand der SPD und der FDP zu scheitern. Gestern erklärte lediglich die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ihre Unterstützung. Für eine Mehrheit reichen die Stimmen der sechs Länder allerdings nicht aus. Zahlreiche Landesregierungen, in denen SPD und FDP mitregieren, wollen den Entwurf dagegen ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) etwa geht der Entwurf nicht weit genug. "Dieses Gesetz wird nur symbolische Wirkung haben", betonte sie. Die vorgesehenen Regelungen seien zu schwach.------------------------------"Kusch hat aktiv nichts gemacht."Clemens Lückemann, Oberstaatsanwalt