Gysi beantragt Verfahren gegen sich selbst

BERLIN, 17. August. Der Chef der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sich selbst beantragt, um die Stasi-Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Mit diesem anwaltrechtlichen Verfahren beabsichtige Gysi, die vom Immunitätsausschuß des Bundestages gegen ihn als Rechtsanwalt erhobenen Vorwürfe durch "ordnungsgemäße Ermittlungen zu überprüfen", hieß es am Montag in einer Erklärung der PDS.Der Bundestagsausschuß war im Mai mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, daß der frühere Anwalt von Bürgerrechtlern zwischen 1975 und 1986 als inoffizieller Mitarbeiter mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet hatte. Gysi hatte dies immer bestritten. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli, daß der Politiker aber diese Vorwürfe hinzunehmen habe. Dabei prüften die Richter die Vorgehensweise des Ausschusses, nicht aber, ob Gysi mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hatte.Die Staatsanwaltschaft beim Berliner Kammergericht bestätigte am Montag den Eingang des Antrags, der sich auf Paragraph 123 der Bundesrechtsanwaltsordnung stützt. Danach ist ein solcher Antrag für einen Rechtsanwalt möglich, "damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann". Die Staatsanwaltschaft werde nun prüfen, ob "ein Anlaß für die Einleitung eines Verfahrens besteht", so Justizsprecherin Blume.Ob die Anklagebehörde eine Überprüfung einleiten wird, scheint derzeit fraglich. Bereits im Juli hatte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz entschieden, daß Gysi seine Anwaltszulassung nicht verliert. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, die der Bundesgerichtshof als Kriterien vorgegeben hat, seien bei Gysi nicht erfüllt, lautete die Begründung. Schlösse sich die Staatsanwaltschaft dieser Auffassung an, entfiele das anwaltrechtliche Verfahren. Juristen werfen zudem die Frage auf, ob mit der Entscheidung der Senatsverwaltung ein derartiger Antrag überhaupt noch zulässig ist.