BERLIN, 24. August. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steuert nach Ansicht der Union in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit zu. "Der Finanzminister wird einen neuen Schuldenrekord aufstellen", sagte der Haushaltsexperte Dietrich Austermann der Berliner Zeitung. Der CDU-Politiker rechnet mit einem Defizit im Bundeshaushalt von rund 45 Milliarden Euro. Die Hoffnung Eichels, dass sich die Finanzlage im zweiten Halbjahr verbessern werde, sei lediglich auf Sand gebaut, betonte Austermann. Zwar ziehe die Konjunktur an, das wirke sich aber nicht auf die Höhe der Steuereinnahmen aus, sagte er.Den Schuldenrekord hält derzeit noch Eichels Vorvorgänger Theo Waigel (CSU), der 1996 umgerechnet 40,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Eichel selbst geht davon aus, dass das Defizit in diesem Jahr 40 Milliarden Euro nicht überschreitet. Eine Ministeriumssprecher sagte, man rechne fest damit, dass sich die günstigeren Wachstumsraten auf die Einnahmen auswirken werden.Anlass für die neue Debatte sind die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über das Staatsdefizit (Bund, Länder und Sozialversicherungen) im ersten Halbjahr. Es lag bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich über der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent und deutlich über den Erwartungen der Bundesregierung. Diese hatte zuletzt für den gesamten Jahresverlauf mit einer Neuverschuldung von rund 3,5 Prozent kalkuliert.Nach Einschätzung von Regierung und Statistikern lassen die jüngsten Defizitzahlen noch keinen Rückschluss auf die Entwicklung im Gesamtjahr zu. Tatsächlich verläuft die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung nicht kontinuierlich über das Jahr. Mit Blick auf die Daten der vergangenen Jahr sagte der CDU-Politiker Austermann jedoch: "Der Trend beim Defizit zeigt aufwärts." So habe das Defizit im ersten Halbjahr 2003 3,6 Prozent betragen und dann im Gesamtjahr 3,8 Prozent.Im Unterschied zum vorigen Jahr gibt es derzeit aber eine Belebung der Konjunktur. So wuchs die Wirtschaftsleistung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wegen florierenden Exporte von April bis Juni um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dieses bessere Wachstum müsste sich spätestens im zweiten Halbjahr auch in Form höhrere Steuereinnahmen niederschlagen. Ob die Verschuldung damit aber auf das von der Bundesregierung erwartete Niveau gesenkt werden kann, ist völlig offen.
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