STAATSORDNUNG - Der Versuch, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen ist gescheitert. Viele Fragen waren gelöst, doch für die Bildungspolitik gab es keinen Kompromiss.

BERLIN, 17. Dezember. SPD-Chef Franz Müntefering überbrachte die schlechte Nachricht. Am Freitag gegen 16 Uhr ergriff der Vorsitzende der Föderalismuskommission in der letzten Sitzung dieses Gremiums als erster das Wort. Sein Co-Vorsitzender und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber habe die Verhandlungen um die Reform der bundesstaatlichen Ordnung mit einem Junktim verbunden. Die Forderungen der Länder aber seien nicht hinnehmbar. Müntefering startete einen letzten Rettungsversuch. Das umstrittene Thema Bildungspolitik könne aus den Abschlussberatungen ausgeklammert werden, schlug er vor. Doch vergeblich. Nur wenige Minuten später gab Müntefering auch der Öffentlichkeit bekannt, dass das Großprojekt zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gescheitert sei. Nach über einjährigen Verhandlungen war in der Bildungspolitik kein Kompromiss zu erzielen gewesen.Es ist ein Ergebnis, das auch die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering und seinen CSU-Kollegen Edmund Stoiber, beschädigt zurücklässt. Als sie vor die Presse traten, war ihnen anzusehen, wie es sie traf, ihr Versagen eingestehen zu müssen. Stundenlang hatten beide noch in der Nacht zum Freitag um einen Kompromiss gerungen. Am Ende waren sie doch dort angelangt, wo sie nie hinwollten: beim Alles oder Nichts. Stoiber, der bayerische Ministerpräsident, war es, der die Grundsatzfrage stellte: Entweder gehe die Bildungspolitik ganz überwiegend in die Verantwortung der Länder über, oder aus der ganzen Reform werde nichts. Das Aus für die Reform kam für viele überraschend, vor allem überraschend schnell. Noch in den morgendlichen Fraktionssitzungen hatten die Abgeordneten trotz der schwierigen Lage noch an Kompromisschancen geglaubt. Dem sollte ein eilig anberaumtes Treffen der Ministerpräsidenten und ein letztes Gespräch zwischen Stoiber und Müntefering vor der Schlussberatung der Kommission dienen.Nach der Sitzung aber herrschte Ratlosigkeit. Abgeordnete sprachen von einer Katastrophe. "Ich bin fassungslos", sagte auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck der Berliner Zeitung. "Das kann einfach nicht sein." Die Verhandlungen seien doch schon so weit gewesen, über 90 Prozent aller Punkte geklärt. Tatsächlich hatte der Bund bereits eingewilligt, den Ländern die Zuständigkeit für ihre Beamten zu übertragen, für das Versammlungsrecht, den Ladenschluss und andere wichtige Bereiche. Der Bund sollte im Gegenzug das Waffenrecht, die Kernenergie und das Passwesen bekommen. Mit diesen klaren Kompetenzverteilungen hätte der Bundesrat nicht mehr 60 Prozent aller Bundesgesetze zustimmen müssen, sondern nur etwa 35. Das erhoffte Ergebnis: schnellere Entscheidungen und eine klarere Verantwortung. Doch nichts von alledem wird es vorerst geben.Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis (SPD) machte dafür die unionsregierten Länder verantwortlich. Diese seien nicht flexibel gewesen. Die Grünen empören sich über ein "durchsichtigen Manöver der Union".Die Union sah das anders. Nicht die harte Haltung der Länder habe zum Scheitern geführt, sondern der Machtegoismus von Rot-Grün. "Hätte die Bundesregierung schon vor einem Jahr klar gesagt, dass sie sich aus der Bildung nicht herausziehen will, wäre die Föderalismuskommission schon vor einem halben Jahr gescheitert", lautet die Einschätzung in der Union. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sogar von einem Veto der Regierung, das die Reform blockiert habe. Regierungssprecher Bela wies dies umgehend zurück.Dass die Bildungspolitik der größte Konfliktpunkt bei der Reform sein würde, war in den letzten Wochen immer deutlicher geworden. Die meisten Länder beharrten darauf, dass der Bund die wenigen Kompetenzen, die er in diesem Feld hat, weitgehend aufgibt. Sie wollten ihm nur zugestehen, den Hochschulzugang und -abschluss regeln zu können.Dazu wiederum waren Bundesregierung und SPD-Fraktion nicht bereit. Sie bestanden auf Mitspracherechte des Bundes. Sich aus dem womöglich wichtigsten Zukunftsthema des Landes zurückzuziehen, sei politischer Selbstmord, hieß es bei den Sozialdemokraten. Schon vor drei Wochen war deswegen in einer kleineren Runde der Föderalismus-Kommission der Streit eskaliert. Damals drohte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erstmals mit dem Abbruch der Gespräche. An diesem Freitag setzte sich diese Linie unter den Ländern durch. Nur Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, und Schleswig-Holstein standen auf Seiten des Bundes. Sie befürchteten, von den Kosten erdrückt zu werden.Die Reform ist gescheitert und Müntefering bleibt nur eine vage Hoffnung: Vielleicht ist bei Bund und Ländern das Erschrecken über das Fiasko so groß ist, dass aus dem Scheitern doch noch ein Aufbruch wird, um die Probleme Deutschlands zu lösen. (mit ab.)------------------------------Chronologie // 16. Oktober 2003: Der Bundestag setzt einstimmig eine Kommission ein, die bis Ende 2004 Vorschläge für die bundesstaatliche Neuordnung erarbeiten soll.7. November: Das 32-köpfige Gremium konstituiert sich in Berlin. Vorsitzende werden Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering. 21./22. Januar 2004: Erste Klausurtagung der Kommission. Beide Vorsitzenden sind zuversichtlich. "So viel Föderalismus wie möglich, so viel Zentralismus wie nötig", laute das Ziel.6. Mai: Ein erster Durchbruch: Die Länder bieten an, die Zahl der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze auf die Hälfte zu reduzieren. Sie fordern mehr Kompetenzen in Bildung und Beamtenrecht.29. September: Berlin soll als Hauptstadt im Grundgesetz verankert werden. 4. Dezember: Zwischen Bund und Ländern kommt es in Fragen der Hochschulkompetenz zur offenen Konfrontation. 12. Dezember: Stoiber und Müntefering einigen sich auf einen Vorschlag. 15./16. Dezember: Sondersitzung der Ministerpräsidenten und Treffen mit Schröder: Kompromisslinien zeichnen sich ab. Die Länder wollen Zustimmungsrechte opfern, fordern aber mehr Kompetenzen für Hochschulpolitik.------------------------------Foto: Im Misserfolg vereint: die Vorsitzenden der Föderalismuskommission Edmund Stoiber und Franz Müntefering.