"Scheitern ist besser als ein fauler Kompromiss"

Herr Teufel, die Kommission ist gescheitert. Wird es einen neuen Anlauf geben? Nein. Es wird auf absehbare Zeit keine Chance mehr für eine Reform geben. Wir hatten bei diesem Vorhaben eine einmalige Konstellation. Alle Beteiligten, der Bund wie die Länder, hatten Gleichwertiges anzubieten. Die Länder waren bereit, die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, zu reduzieren. Dafür wollten wir mehr eigenständige Kompetenzen erhalten. Unsere Landesparlamente sollten Zuständigkeiten zurück bekommen. Aber diese grundsätzliche Bereitschaft wird es auf beiden Seiten so schnell nicht mehr geben.Woran ist die Reform gescheitert?Der Bund hat den Ländern die Gegenleistung für ihr Entgegenkommen verweigert. Die Länder wollten die Bildungspolitik. Das ist ihre Kernkompetenz. In diesem Bereich aber wollte der Bund sogar noch mehr Zuständigkeiten. Diesen Machtanspruch der Bundesregierung, den die rot-grünen Abgeordneten unterstützten, konnten wir nicht hinnehmen.Wie wollen Sie das den Bürgern erklären, die ja selbst Reformen erleiden? Der Bürger wird sich selbst ein Bild darüber machen können, an wem die Reform gescheitert ist. Ich habe gute Argumente: In den Pisa-Studien liegt Baden-Württemberg immer vorn und schneidet damit im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr viel besser ab. Ich hätte meinen Landsleuten nicht erklären können, warum trotz dieser hervorragenden Ergebnisse der Bund nun zuständig sein soll.Welche Konsequenzen hat das Scheitern für die Berliner Politik?Ich befürchte, dass die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern wachsen werden. Das wird letztlich bedeuten, dass das Bundesverfassungsgericht in noch stärkeren Maße als bislang angerufen werden wird. Das kann die Politik lähmen.Ist Deutschland noch reformfähig?Ja, das glaube ich schon. In dieser Frage hat es jetzt keine Lösung gegeben. Ein Scheitern ist aber allemal besser als ein fauler Kompromiss. Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Erwin Teufel, CDU, Baden-Württembergs Ministerpräsident