Staatssekretärin Gisela Stuart für "klare Grenzen"

Gesundheit: Briten gegen mehr EU-Einfluss

Thomas H. Wendel
3 Min

BERLIN, 11. September. Die britische Regierung ist gegen einen Ausbau der Kompetenzen der Europäischen Union (EU) im Gesundheitssektor. Es müsse "klare Grenzen" geben für den EU-Einfluss auf die medizinischen Versorgungssysteme, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im britischen Gesundheitsministerium, Gisela Stuart, in Berlin. "Wie die Gesundheitsfürsorge organisiert ist, welche Standards gelten sollen, wie die Qualität gesichert wird - das sind alles Fragen, die eindeutig Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sind", erklärte die Labour-Politikerin.Effektives GesundheitssystemStuart reagiert damit auf Bestrebungen der EU-Kommission, künftig die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten auf Effektivität und Leistung hin zu untersuchen sowie eigene Instrumente zu entwickeln, mit denen auf die Gesundheitsfürsorge sowie Versicherungsmaßnahmen Einfluss genommen werden kann. Laut Stuart sollten Fragen der Gesundheitsfürsorge auch nicht innerhalb der "Rechtsprechung der Gemeinschaft" liegen. Stuart bezog sich dabei auf vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren, bei denen es um die Erstattung von Behandlungen geht, die Patienten ohne Zustimmung ihrer nationalen Krankenkasse im EU-Ausland erhalten haben.Stuart sagte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung", dass die britische Regierung an der Finanzierung aus Steuermitteln des nationalen Gesundheitssystems "National Health System" (NHS) festhalten werde. "Wir haben verschiedene Gesundheitssysteme verglichen und festgestellt, dass ein steuerfinanziertes System effektiv ist." Medien-Berichte über teilweise mehrjährige Wartezeiten für einzelne Operationen bestätigte Stuart zwar. Die britische Staatssekretärin wies aber darauf hin, dass die Lebenserwartung in Großbritannien höher liege als etwa in Deutschland.Reformprogramm gestartetJedoch habe man in der Vergangenheit zu wenig investiert. Mit einem auf mehrere Jahre angelegten und über 20 Milliarden Pfund (64 Milliarden Mark) teuren Reformprogramm sollen jetzt Krankenhäuser modernisiert, neue Kliniken gebaut sowie 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Mediziner geschaffen werden, erklärte Stuart. Auch die Vorsorge und Behandlung von Krebs- und Herzerkrankungen solle verbessert werden.Einer finanziellen Beteiligung der Patienten an den kostenlos erbrachten NHS-Leistungen erteilte die Staatssekretärin eine Absage. Mit privat betriebenen Krankenhäusern werde man aber künftig überall dort verstärkt kooperieren, wo das NHS Versorgungsengpässe aufweise. Obwohl der National Health Service mit seinen über eine Million Beschäftigten als der "größte Staatsbetrieb außer der Roten Armee" (Stuart) gelte, sei das britische Gesundheitssystem auch in der Lage, mit den Herausforderungen der teuren Hightech-Medizin umzugehen. Durch zwei neue Institute würden Therapien und Medikamente auf ihre Wirksamkeit untersucht. Auch bei der Kooperation zwischen Ärzten und Kliniken sei man weit voraus. Dass die Bürger trotz Behandlungswartezeiten hinter dem NHS stehen, führt Stuart auf die Ausrichtung am medizinisch Notwendigen zurück. Im NHS würden alle gleich behandelt. Stuart: "Die Engländer sind für Fairness."BLZ/GERD ENGELSMANN G. Stuart, Staatssekretärin im britischen Gesundheitsministerium

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